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Thailands Regierung geht mit Versammlungsverbot gegen Proteste vor / Foto: ©
Thailands Regierung geht mit Versammlungsverbot gegen Proteste vor
Die thailändischen Behörden gehen mit einem Versammlungsverbot gegen die Proteste von Regierungsgegnern vor. Versammlungen ab einer Größe von fünf Menschen seien fortan in der Hauptstadt Bangkok verboten, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Damit sollten "illegale Demonstrationen" unterbunden werden. Verboten wurde nach Angaben des Sprechers auch die "Verbreitung von Nachrichten über die elektronischen Medien, welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen können".
Am Mittwoch hatten in Bangkok erneut tausende Menschen die Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha demonstriert. Nach Angaben der Behörden waren rund 14.000 Polizisten im Einsatz. Am Dienstag waren bei den Protesten 21 Menschen festgenommen worden.
Die pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Die teils von der Hongkonger Demokratiebewegung inspirierten Demonstranten fordern auch die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes zum Schutz der Monarchie, das harte Strafen für Kritik am Königshaus vorsieht.
In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es mehr als ein Dutzend Militärputsche gegeben. Der jüngste Putsch fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armeechef Prayut als Sieger hervor.
(O. Larsen--BTZ)
