Berliner Tageszeitung - Gipfel in Peking: Airbus-Auftrag und Ukraine-Appell bei Treffen von Merz und Xi

"Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz bei seinem Treffen mit Xi. "Wir haben heute bereits bekräftigt, dass wir die umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern vertiefen wollen, dass wir uns weiter entwickeln wollen." Dafür seien auch "Respekt" und ein "offener Dialog" notwendig.

Auch Xi äußerte seine Wertschätzung für das gemeinsame Verhältnis. Er habe "den chinesisch-deutschen Beziehungen immer große Bedeutung zugesprochen", sagte der Präsident. Er sei bereit, gemeinsam mit dem Bundeskanzler daran zu arbeiten, die "umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland" auf ein "neues Niveau" zu heben.

Nach seinem Treffen mit Xi kündigte Merz vor Journalisten einen chinesischen Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus an. "Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden." Der Kanzler wird bei seinem Besuch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es seien "weitere Verträge in Aussicht", sagte er.

"Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland fortsetzen", sagte Merz. Dies geschehe aber nicht von allein. "Dafür braucht es zum Beispiel einen geregelten Zugang zu unseren Märkten. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen muss fair sein", mahnte er. "Wir benötigen Transparenz, wir benötigen Verlässlichkeit" und es müssten "gemeinsam gesetzte Regeln" gelten.

Er habe in seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung darauf hingewiesen, "dass wir ein ziemliches Ungleichgewicht in der Handelsbilanz seit etwa zwei Jahren haben", führte der Kanzler aus. Diese seien "vor allen Dingen aus Überkapazitäten in China entstanden", was geändert werden müsse. "Wir wollen außerdem über Zugangsbeschränkungen und über Export-Restriktionen weiter sprechen."

China ist einerseits Deutschlands wichtigster Handelspartner, andererseits in vielen Bereichen wie der High-Tech-Industrie auf dem Weltmarkt harter Rivale deutscher Unternehmen. Zudem wird Pekings Rolle auf der politischen Weltbühne vom Westen kritisch gesehen - unter anderem beim Ukraine-Krieg.

Merz forderte die chinesische Führung auf, bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges ihren Einfluss geltend zu machen. "Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden", sagte Merz nach seinem Treffen mit Xi. "Chinas Stimme wird auf der Welt gehört. Seine Entscheidungen fallen ins Gewicht."

Außerdem pochte Merz darauf, Russland "nicht mit Dual Use Gütern zu versorgen, die es gegen die Menschen in der Ukraine einsetzen kann". Westliche Verbündete der Ukraine werfen China seit langem vor, sogenannte Dual-Use-Güter an Russland zu verkaufen - also Komponenten, die sowohl für zivile Produkte als auch für Rüstungsgüter verwendet werden können. Dadurch werde Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine überhaupt erst ermöglicht, heißt es etwa in Brüssel.

China stellt sich im Ukraine-Konflikt als neutrales Land dar, das Friedensverhandlungen befürworte. Xi sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua zu Merz, dass "Diplomatie der Schlüssel" sei. Dabei müssten "alle Parteien gleichberechtigt beteiligt" sein.

"Unsere politischen Systeme unterscheiden sich grundlegend", betonte Merz zudem. "Beiden Seiten ist bewusst, dass wir zu wichtigen Fragen auch unterschiedliche Auffassungen vertreten." Allerdings könnten Deutschland und China in vielen Bereichen auch zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten. "Das erfordert Geduld, und das erfordert vor allem Dialog."

Für einen besseren Dialog vereinbarten beide Seiten eine Wiederaufnahme der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Sie sollten "gegen Jahresende" in China stattfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Zuletzt fand eine derartige Zusammenkunft 2023 in Berlin statt.

Der Kanzler ist der jüngste in einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs, die in den vergangenen Monaten um Peking geworben haben. China hat durch die unberechenbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump als Handelspartner nochmals an Bedeutung gewonnen. Trump will selbst Ende März nach China reisen.

Merz besucht am Donnerstag in Peking zunächst die Verbotene Stadt, anschließend stehen in der chinesischen Hauptstadt und in der Technologie-Metropole Hangzhou Wirtschaftstermine an.

K. Berger--BTZ