Berliner Tageszeitung - Deutschlandweiter Aktionstag gegen politisch motivierte Kriminalität in Internet

Mit einem deutschlandweiten Aktionstag sind Ermittler in allen Bundesländern am Mittwoch gegen politisch motivierte Kriminalität im Internet vorgegangen. In einigen Fällen gab es Durchsuchungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach waren Postings in sozialen Netzwerken Anlass für den Aktionstag. Diese hatten mehrere Instanzen als strafbar eingestuft. Die Beschuldigten waren teilweise schon mehrfach wegen derartiger Inhalte aufgefallen. Ziel des Aktionstags war es laut BKA, sie zu sensibilisieren. Insgesamt gibt es 140 Ermittlungsverfahren, die alle Phänomenbereiche der politischen Kriminalität abdeckten. Etwas mehr als die Hälfte davon ordneten die Ermittler dem Bereich des Rechtsextremismus zu.Hinzu kamen Fälle aus dem Linksextremismus und sonstigen Bereichen. Vereinzelt gab es Postings aus religiösen oder ausländischen Ideologien. Zu den Straftaten zählten unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung. Als Beispiel nannten die Ermittler ein Fotos, auf dem mehrere Menschen den Hitlergruß und eine Hakenkreuzfahne zeigten.