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Trump setzt Iran Frist bis Anfang März für Atomabkommen / Foto: © AFP
Trump setzt Iran Frist bis Anfang März für Atomabkommen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran in den Atomverhandlungen eine Frist bis Anfang März gesetzt und für den Fall eines Scheiterns der Gespräche erneut mit militärischer Gewalt gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. In zehn bis 15 Tagen müsse eine Einigung erreicht werden. Der Iran erklärte derweil US-Militärstützpunkte für den Fall eines Angriffs der USA zu "legitimen Zielen".
Washington werde möglicherweise "einen Schritt weiter gehen müssen", falls keine Einigung mit Teheran erzielt werde, sagte Trump bei der Auftaktsitzung des sogenannten Friedensrats in Washington. Der Iran werde es "wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden", fügte er hinzu. Wenige Stunden später sagte er auf Nachfrage von Journalisten, er gebe dem Iran maximal "10, 15 Tage".
Zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran für den Fall eines Angriffs gegen Israel mit einer entschlossenen Antwort gedroht. Wenn die Iraner "den Fehler machen, uns anzugreifen, werden sie mit einer Antwort konfrontiert sein, die sie sich nicht einmal vorstellen können", sagte Netanjahu bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache bei einer Militärzeremonie.
Trump hatte dem Iran bereits mehrfach mit einem Militäreinsatz gedroht. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Mittwoch in Washington, es gebe "viele Gründe und Argumente" für einen Angriff auf den Iran. "Der Iran wäre sehr gut beraten, ein Abkommen zu schließen", fügte sie hinzu. Trump deutete an, dass die USA einen gemeinsam mit der britischen Armee genutzten Militärstützpunkt auf einer der Chagos-Inseln im Indischen Ozean für einen möglichen Militäreinsatz nutzen könnten.
Der Botschafter des Iran bei den Vereinten Nationen, Amir Sajid Irawani, verurteilte am Donnerstag Trumps "kriegerische" Äußerungen. Dies verdeutliche, dass "ein reales Risiko einer militärischen Aggression" bestehe, schrieb er in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres. Deren Folgen wären katastrophal für die Region und "eine ernsthafte Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit".
Der Iran strebe weiterhin "diplomatische Lösungen" an, um "Unklarheiten" hinsichtlich seines Atomprogramms auszuräumen. Irawani warnte jedoch, dass im Falle eines Angriffs alle Stützpunkte und sonstigen Einrichtungen der USA in der Region "im Rahmen der Verteidigungsmaßnahmen des Iran legitime Ziele darstellen würden".
Die USA und der Iran hatten Anfang Februar unter Vermittlung des Oman die Verhandlungen über das Programm wieder aufgenommen. Eine zweite Runde indirekter Gespräche hatte am Dienstag in Genf stattgefunden.
Die USA fordern, dass der Iran die Urananreicherung aufgibt und verlangen, dass bei den Verhandlungen auch das iranische Raketenprogramm sowie Teherans Unterstützung für Milizen in Nahost, darunter die Hisbollah im Libanon und die islamistische Hamas im Gazastreifen, thematisiert werden. Der Iran will hingegen nur über sein Atomprogramm verhandeln und pocht weiterhin darauf, seine Urananreicherung fortzusetzen.
Parallel zu den Verhandlungen mit dem Iran bauten die USA zuletzt ihre Militärpräsenz in der Region massiv aus. Um den Druck auf Teheran zu erhöhen, entsandte Trump einen zweiten Flugzeugträger. Die derzeitigen Verhandlungen sind die ersten seit dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni vergangenen Jahres. Die USA hatten an der Seite Israels in den Krieg eingegriffen und mehrere Atomanlagen im Iran bombardiert.
K. Berger--BTZ
