Berliner Tageszeitung - Derbe Worte und Koalitionsstreit über Erbschaftsteuer bei politischem Aschermittwoch

Der politische Aschermittwoch ist traditionell von kräftiger Wortwahl der Politiker geprägt. Zur größten Kundgebung kamen etwa 4000 Menschen zur CSU in Passau.

CSU-Chef Markus Söder nahm vor allem AfD, Linke und Grüne ins Visier. Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek nannte er in seiner launigen, zuweilen derben Rede eine "Rosa Luxemburg für Arme", AfD-Chefin Alice Weidel einen "blonden Kühlschrank aus der Schweiz".

Der Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge warf Söder vor, dass ihre Partei im Europaparlament mit der AfD gegen das Mercosur-Abkommen gekämpft habe, obwohl sie der Union immer vorwerfe, gegen die Brandmauer zur AfD zu verstoßen. "Ihr habt kein Recht, anderen immer Belehrungen zu geben", sagte Söder an die Adresse Dröges.

Söder lehnte vehement höhere Belastungen für die Bürger ab. Höhere Benzinpreise oder auch eine höhere Erbschaftsteuer werde es mit ihm nicht geben. Die Erbschaftsteuer sei eine Neidsteuer. Auch eine Lockerung der Schuldenbremse schloss er aus. "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

SPD-Chef Lars Klingbeil hielt trotz des Neins von Söder an der SPD-Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer fest. Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen sagte Klingbeil, eine gerechtere Vermögensverteilung sorge auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Bei der riesigen Summe der Erbschaften, die in unserem Land verteilt werden, ist es doch nur gerecht, wenn wir darüber sprechen, dass man über eine moderate Erhöhung mehr Gleichheit auch in diesem Land schaffen kann."

Klingbeil kündigte ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger an. Als Bundesfinanzminister habe er diesbezüglich "einiges vor". Bei Steuerbetrug und internationaler Finanzkriminalität würden sich viele in Deutschland beteiligen. "Da müssen wir uns darum kümmern, sowohl bei denen, die den Sozialstaat nutzen, aber auch bei denen, die reich sind in diesem Land." An keiner Stelle dürfe es Betrug auf Kosten des Staats und der Allgemeinheit geben, betonte der SPD-Vorsitzende.

Mit launigen Worten verspottete Grünen-Fraktionschefin Dröge Kanzler Merz als "Meckerfritzen im Kanzleramt". In Landshut sagte Dröge, der Kanzler erinnere sie an einen "Opa im Feinrippunterhemd" aus dem Ruhrgebiet, der aus seinem Fenster heraus "den ganzen Tag das Volk vollnörgelt". "So einen Kanzler hat dieses Land nicht verdient", sagte Dröge weiter. Eigentlich sei ein Regierungschef nötig, der ein Gefühl von Gemeinschaft, Zusammenhalt und auch Wertschätzung hinbekomme. Merz mache dagegen allen schlechte Laune.

Beim politischen Aschermittwoch der AfD äußerte sich der baden-württembergische Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zur Verwandtenaffäre seiner Partei. Frohnmaier sprach von einer "Medienkampagne". Es sei der Versuch, seine Partei kleinzuhalten und deren Erfolg auszubremsen. In der Affäre geht es um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Parlamentariern. So wurde bekannt, dass mehrere Familienangehörige von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt sind.

Linken-Chef Jan van Aken attackierte in Stuttgart vor allem Reiche. Bei Milliardären sei das Problem, dass sie sich die Politik kauften, sagte er. Deshalb sei eine Milliardärssteuer nötig - davon hänge ab, ob Schwimmbäder existieren könnten oder nicht.

H. Müller--BTZ