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CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus / Foto: © AFP/Archiv
CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus
CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."
Die Kommission arbeitet seit September an Ideen für eine Reform der Schuldenbremse. Für eine Umsetzung wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, weil diese im Grundgesetz verankert ist.
Söder schloss auch aus, dass die Erbschaftsteuer wegen der knappen Kassenlage erhöht werden könne. Das garantiere er, sagte der CSU-Chef. Die Erbschaftsteuer sei eine "reine Neidsteuer, da geht's um Klassenkampf".
Söder bekräftigte auch seine Kritik am Länderfinanzausgleich, in dem sein Bundesland seit längerer Zeit der Hauptzahler ist. Es sei Zeit für die Empfängerländer, "beim bayerischen Papa und Mama endlich auszuziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Entweder der Länderfinanzausgleich komme weg - oder aber es müsse eine Reform des Föderalismus geben. Söder hatte zuvor bereits eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer gefordert.
D. Meier--BTZ
