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Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an / Foto: © AFP
Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an
Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat angesichts der im April anstehenden Parlamentswahl versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich für eine Stärkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen. "Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl", sagte Magyar am Sonntag vor hunderten Anhängern in Budapest. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigte er die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.
"Die ungarische Wirtschaft ist nicht nur nicht in Schwung gekommen, sondern befindet sich in einer Sackgasse", sagte Magyar. Seine Tisza-Partei werde nach einem Wahlsieg "vollständige Transparenz bei Verträgen mit öffentlichen Geldern" garantieren und alle Gelder "zurückholen", die Ungarn "in den vergangenen 16 Jahren vorenthalten wurden", versprach der Oppositionsführer.
Magyar beschuldigte Orban zudem, seine politischen Gegner auszuspionieren. "Wenn sie mein Privatleben durchleuchten können, dann können sie auch das Privatleben aller anderen durchleuchten", sagte der 44-Jährige und versprach, bürgerliche Freiheiten zu stärken. Zudem wolle er öffentliche Dienstleistungen wie etwa das Gesundheitswesen verbessern.
Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Der seit 2010 regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban steht massiv unter Druck, da seine Fidesz-Partei in Umfragen derzeit hinter der Partei von Magyar liegt.
Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hatte Orban am Samstag seinen harten Kurs gegenüber Justiz, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft bekräftigt. Er werde weiterhin gegen "pseudo-zivile Organisationen, gekaufte Journalisten, Richter und Politiker" vorgehen.
Orban, der eine fünfte Amtszeit anstrebt, bezeichnet sich selbst als "sichere Wahl". Der 62-Jährige versuchte wiederholt, seinen Hauptkonkurrenten Magyar als "Marionette Brüssels" darzustellen, die durch Sparmaßnahmen Geld für die Unterstützung der Ukraine beschaffen wolle.
Ungarn ist unter Orbans Regierung trotz des inzwischen fast vier Jahre andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einer der letzten Verbündeten Moskaus in der EU geblieben. Das Land hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab.
Vergangene Woche hatte der rechtspopulistische US-Präsident Donald Trump Orban seine Unterstützung bei der Parlamentswahl ausgesprochen.
S. Sokolow--BTZ
