Berliner Tageszeitung - Europäische Staaten: Nawalny in russischem Straflager mit Froschgift getötet

Für Deutschland, Großbritannien, Schweden, Frankreich und die Niederlande stehe fest, "dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde", hieß es in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Bei Untersuchungen von Gewebeproben von Nawalnys Körper seien eindeutig Spuren von Epibatidin festgestellt worden. Epibatidin ist ein Gift, das in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vorkommt. In Russland ist das Gift in der Natur nicht vorhanden.

"Russland behauptete, Nawalny sei eines natürlichen Todes gestorben. Angesichts der Toxizität von Epibatidin und der bekannt gewordenen Symptome war die Ursache seines Todes jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Vergiftung", hieß es in der Erklärung weiter. "Nawalny verstarb in Haft, Russland hatte also die Mittel, ein Motiv und die Möglichkeit, ihm das Gift zu verabreichen."

"Wir wissen, dass der russische Staat dieses tödliche Gift gegen Nawalny eingesetzt hat, weil sie seine Opposition fürchteten", teilte das britische Außenministerium in einer separaten Erklärung mit.

Nawalny war der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er starb am 16. Februar 2024 unter unklaren Umständen im sibirischen Straflager in Charp, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte. Nawalnys Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

Es sei davon auszugehen, "dass das ein staatlich begangener Mord an Nawalny gewesen ist", sagte Wadephul dem Sender RTL. Russland habe nochmals seine "hässliche Fratze" gezeigt, betonte er Rande der MSC in München gegenüber Journalisten. "Niemand außer Putins Schergen wird sagen können, wie der 16. Februar 2024 in der russischen Strafkolonie im Einzelnen abgelaufen ist."

"Putin tritt Völkerrecht und Menschlichkeit nicht nur in der Ukraine jeden Tag mit Füßen. Auch seine Verpflichtungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen sind ihm völlig egal", sagte Wadephul in München. Die Vergiftung Nawalnys müsse Folgen haben. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) müsse sich mit dem Vorgang befassen.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte seinerseits, die Vergiftung zeige, dass Putin bereit sei, "bakteriologische Waffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen, um an der Macht zu bleiben". Nawalny sei 2024 im Gefängnis "infolge einer Vergiftung mit einem der tödlichsten Nervengifte" gestorben, betonte er.

Nach dem Tod Nawalnys führt dessen Frau Julia Nawalnaja seine Arbeit fort. Am 16. Februar 2024 überschattete die Nachricht vom Tod des Kremlkritikers den ersten Tag der damaligen Münchner Sicherheitskonferenz. Nawalnaja wandte sich dort an die Öffentlichkeit und rief dazu auf, Putin "persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft" zu ziehen. Sie erhielt dafür stehende Ovationen.

Bereits 2020 hatte es einen Versuch gegeben, Nawalny zu vergiften. Im August 2020 brach der Oppositionelle während eines innerrussischen Fluges zusammen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Nach Angaben von drei europäischen Laboren, deren Ergebnisse von der OPCW bestätigt wurden, wurde Nawalny damals ein chemischer Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe verabreicht.

Die fünf Staaten wiesen in ihrer Erklärung darauf hin, dass sie, gemeinsam mit weiteren europäischen Staaten, den damaligen Vergiftungsversuch verurteilt hatten. "Diese neuesten Erkenntnisse unterstreichen ein weiteres Mal die Notwendigkeit, Russland für seine wiederholten Verstöße gegen das Chemiewaffenübereinkommen und, in diesem Fall, das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es weiter.

Die fünf Staaten hätten Russlands Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen bereits bei der OPCW angezeigt. Sie zeigten sich zudem "besorgt, dass Russland nicht seine gesamten chemischen Waffen vernichtet hat".

F. Dumont--BTZ