Berliner Tageszeitung - Parlamentswahl in Bangladesch: BNP reklamiert Wahlsieg für sich

Mehrere bangladeschische Sender berichteten, die BNP hätte eine große Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und würde vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erzielen. Dem Sender Jamuna zufolge kam die Partei auf 212 von 300 zu vergebenen Sitzen.

BNP-Vertreter Ahmed sagte AFP, es sei "nicht überraschend, dass das Volk von Bangladesch sein Vertrauen in eine Partei gesetzt hat, die in der Lage ist, die Träume zu verwirklichen, die unsere Jugend während des Aufstands erdacht hat." Zugleich warnte er vor "wachsenden Herausforderungen beim Aufbau eines Landes, das frei von Diskriminierung ist."

Die von der Partei Jamaat-e-Islami angeführten Islamisten kamen dem Sender Jamuna zufolge auf 70 Sitze. Das entspricht zwar einer deutlichen Verbesserung gegenüber früheren Wahlergebnissen, ist jedoch ein deutlich geringerer Stimmenanteil, als die Islamisten sich erhofft hatten.

Nach Veröffentlichung der ersten Prognosen äußerten die Islamisten Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit. "Wir sind mit dem Prozess rund um die Wahlergebnisse nicht zufrieden", erklärte Jamaat-e-Islami. Die Partei rief dazu auf, bis zur Bekanntgabe offizieller Ergebnisse "geduldig zu bleiben".

Die Wahlkommission des südasiatischen Landes hat bislang keine offiziellen Ergebnisse veröffentlicht. Sie sollen im Laufe des Morgens bekanntgegeben werden.

Neu Delhi und Washington warteten mit ihren Glückwünschen für die BNP nicht auf die offiziellen Ergebnisse. "Dieser Sieg zeigt das Vertrauen des Volkes von Bangladesch in Ihre Führung", erklärte der indische Premierminister Narendra Modi in Onlinediensten mit Blick auf den BNP-Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, Tarique Rahman. Die US-Botschaft in Dhaka gratulierte der BNP zu einem "historischen Sieg".

Die Parlamentswahlen in Bangladesch am Donnerstag waren die ersten nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina im Jahr 2024. Wahlberechtigt waren rund 127 Millionen Menschen, 44 Prozent von ihnen jünger als 37 Jahre.

Neben der Parlamentswahl fand eine Volksabstimmung über wegweisende politische Reformen in dem mehrheitlich muslimischen Land statt. Laut Interims-Regierungschef Muhammad Yunus ist es das Ziel der Verfassungsreformen, die Rückkehr einer autokratischen Einparteienherrschaft zu verhindern.

Das umfangreiche Reformprojekt, über das die Menschen in einer Volksabstimmung entschieden, ist als "Juli-Charta" bekannt. Es sieht die zeitliche Beschränkung der Amtszeit des Regierungschefs vor. Zudem sind die Schaffung eines Oberhauses des Parlaments und eine größere Unabhängigkeit der Justiz geplant. Ersten TV-Prognosen zufolge stimmten die Wähler der Reform zu.

Hasina hatte das südasiatische Land 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Beim gewaltsamen Vorgehen ihrer Regierung gegen von Studierenden angeführte Proteste im Sommer 2024 wurden nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet. Hasina floh schließlich im August 2024 per Hubschrauber nach Indien, wo sie untergetaucht ist. Im November wurde Hasina von einem Gericht in Dhaka wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

S. Sokolow--BTZ