Berliner Tageszeitung - Rubio und Selenskyj zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

Insgesamt werden zur 62. Auflage der Sicherheitskonferenz laut Ischinger mehr als tausend Teilnehmer aus etwa 120 Staaten erwartet, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie fast hundert Außen- und Verteidigungsminister. Das Treffen wird am frühen Freitagnachmittag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet.

Thematische Schwerpunkte der Konferenz seien unter anderem die Fähigkeit Europas, "sich selbst künftig stärker mit eigenen Kräften durchzusetzen", weltweite Konflikte wie der Ukraine-Krieg und die kriselnden transatlantischen Beziehungen, sagte Ischinger.

US-Vizepräsident Vance hatte vor einem Jahr mit seinem Frontalangriff auf Europa bei der Sicherheitskonferenz für empörte Reaktionen gesorgt. So hatte er Verbündeten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in ihren Ländern vorgeworfen - in Bezug auf das äußerste rechte Spektrum. Einen ähnlichen Eklat erwarte er in diesem Jahr nicht, sagte Ischinger. Er gehe davon aus, dass Rubio in erster Linie über die US-Außenpolitik reden werde.

Bei der Konferenz werden nach Angaben des MSC-Vorsitzenden auch prominente Widersacher von US-Präsident Donald Trump auftreten, unter ihnen die demokratischen Gouverneure Gavin Newsom und Gretchen Whitmer.

Er gehe davon aus, dass die ukrainische Delegation wie in den vergangenen Jahren von Präsident Selenskyj angeführt wird, sagte Ischinger weiter. Der nach ihrem Gründer benannte Ewald-von-Kleist-Preis der Sicherheitskonferenz gehe in diesem Jahr an das "tapfere ukrainische Volk", das weiterhin unter den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur leide, "die man eigentlich nur als Terrorismus bezeichnen kann", sagte der frühere Botschafter.

Er hoffe, dass sich die Beratungen zum Ukraine-Krieg in München "nicht erschöpfen in rhetorischen Formeln". Es sei an der Zeit, vom "Sprücheklopfen zum Handeln" überzugehen.

In dem am Montag veröffentlichten Sicherheitsbericht der MSC wird in diesem Jahr vor den Gefahren für die internationale Ordnung durch die Politik der US-Regierung unter Trump gewarnt. Derzeit werde das Gebäude der internationalen Ordnung "sozusagen mit der Abrissbirne bearbeitet", sagte Ischinger. Dabei sei bereits "manches zertrümmert worden".

Die USA seien unter Trumps Regierung zu dem Schluss gekommen, "dass diese Ordnung nicht mehr in seinem Interesse liegt", sagte der Ko-Autor des Berichts, Tobias Bunde. Dies betreffe die Bedeutung multilateraler Institutionen, die offene Weltwirtschaft sowie "die Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten und die enge Zusammenarbeit unter liberalen Demokratien".

"Das, was also jahrzehntelang überparteilicher Konsens in den USA war, wird heute zum Teil aktiv bekämpft", sagte Bunde. Dies führe zu einer "neuen Unsicherheit in vielen Politikbereichen".

Die "Abrissbirnen-Politik" von politischen Kräften, die statt auf Reformen auf Zerstörung setzten, gewinne in vielen westlichen Gesellschaften an Unterstützung, heißt es in dem MSC-Bericht mit dem Titel "Under destruction" weiter. Dies liege an einer "weit verbreiteten Enttäuschung über die Leistung demokratischer Institutionen und einem allgegenwärtigen Vertrauensverlust in sinnvolle Reformen und politische Kurskorrekturen".

Bunde zufolge ergaben Umfragen in den G7-Ländern, dass nur eine "sehr kleine Minderheit" der Befragten der Meinung sei, dass die Politik ihrer jeweiligen Regierung das Leben künftiger Generationen verbessern wird.

O. Joergensen--BTZ