Berliner Tageszeitung - Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten: Widerstand in Union gegen SPD-Vorschlag

Die SPD hatte am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm eingeleitet. In einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert die Partei einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Ziel, den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte dazu in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das Gesundheits- und Pflegesystem werde "vor allem von denen bezahlt (...), die täglich arbeiten gehen". "Und ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen werden – ist doch eine berechtigte Diskussion."

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht der Wandel am Arbeitsmarkt einen Systemwechsel notwendig. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Es müsse daher überlegt werden, wie "auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens" einbezogen werden könnten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht hingegen in solchen Zusatzabgaben eine Belastung für "kleine und mittlere Sparer". "Die brauchen Planungssicherheit", sagte Linnemann im "Bericht aus Berlin". "Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit! Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich! Das geht nicht", sagte der CDU-Generalsekretär.

Statt einer Zusatzabgabe schlug Linnemann vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. Gesundheitsministerin Warken schloss sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, sagte Warken dem "Handelsblatt".

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte ebenfalls vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung". Es müssten erst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte auf die Frage, ob Klingbeil in seiner Funktion als Finanzminister diese Zusatzbeiträge bereits in seine Haushaltsplanung einbaue, für diesbezügliche Ankündigungen sei es noch zu früh. Klingbeil habe sich zu den Zusatzabgaben als SPD-Vorsitzender geäußert.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte, es müsse jetzt darum gehen, "die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten". Ähnlich äußerte sich der AOK-Bundesverband: Die Beitragssätze befänden sich auf einem "Rekordniveau". Der Fokus müsse vielmehr auf einer "schnellen und effektiven Dämpfung der Ausgabenentwicklung und auf einer Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems liegen", um die Beitragszahlenden wirksam zu entlasten.

S. Sokolow--BTZ