Berliner Tageszeitung - Neue heftige Angriffe: Rutte bezweifelt in Kiew Friedenswillen Moskaus

Es seien zwar inzwischen direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Gange, was "ein wichtiger Schritt nach vorn" sei, sagte Rutte in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament. "Aber russische Angriffe wie die von vergangener Nacht zeugen nicht von einem wirklichen Friedenswillen." Zugleich betonte der Nato-Generalsekretär: "Die Ukraine ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für unsere Sicherheit. Unser Engagement für die Ukraine ist ungebrochen." Er forderte die Unterstützer Kiews zu weiteren Waffenlieferungen auf.

Rutte traf am Vormittag in Kiew ein. Vor seiner Rede im Parlament legte er gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Blumen am Mahnmal für die während des russischen Angriffskrieges getöteten ukrainischen Soldaten nieder. Während des Besuches von Rutte wurde für Kiew Luftalarm wegen eines möglichen russischen Raketenangriffs ausgelöst. Während die Sirenen heulten, warnte die Armee vor der "Gefahr einer ballistischen" Rakete.

Nach Angaben Selenskyjs feuerten die russischen Streitkräfte in der Nacht mehr als 70 Raketen und 450 Drohnen ab. Moskau nutze "die kältesten Tage des Winters, um Menschen zu terrorisieren". Dies sei offenbar wichtiger für den Kreml, als "sich der Diplomatie zuzuwenden", fügte er einen Tag vor geplanten neuen Gesprächen beider Seiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten hinzu.

Der ukrainische Energieminister Denys Schmyhal erklärte, dass Russland "mehrere Arten ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" eingesetzt habe, um "Hochhäuser und Wärmekraftwerke" anzugreifen. "Hunderttausende Familien, darunter auch Kinder" seien "im härtesten Winterfrost" absichtlich ihrer Heizmöglichkeiten beraubt worden. Nach Angaben der Behörden wurden mindestens fünf Menschen verletzt.

In Kiew, wo laut Berichten von AFP-Korrespondenten die ganze Nacht hindurch Explosionen zu hören waren, wurden Nachttemperaturen von minus 19 Grad verzeichnet. In der ebenfalls angegriffenen östlichen Stadt Charkiw fiel das Thermometer auf minus 23 Grad.

In der Hauptstadt wurde auch die 62 Meter hohe "Mutter-Heimat"-Statue bei den Angriffen getroffen. Die Stahl-Statue einer Frau, die ein Schwert und einen Schild in die Höhe reckt, war 1981 zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg eingeweiht worden.

Mit den erneuten Angriffen auf Kiew beendeten die russischen Streitkräfte eine kurzzeitige Unterbrechung ihres Beschusses der ukrainischen Hauptstadt. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche gesagt, Kreml-Chef Wladimir Putin wegen der aktuellen Kältewelle um eine kurzzeitige Einstellung der russischen Angriffe auf Kiew und andere Städte gebeten zu haben. Der Kreml erklärte daraufhin am Freitag, Trumps Bitte nachgekommen zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte als Ziel, "günstige Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen".

Vor eineinhalb Wochen hatten Unterhändler Moskaus und Kiews in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, erstmals direkt miteinander über einen von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung der Kämpfe gesprochen. Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen ist die Forderung Moskaus nach einem Rückzug der Ukraine aus der Region Donezk, der von Kiew entschieden abgelehnt wird. Für Mittwoch und Donnerstag sind in Abu Dhabi weitere direkte Gespräche geplant.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte unterdessen an, die Ukraine auf Einladung Selenskyjs anlässlich des vierten Jahrestags der russischen Invasion zu besuchen. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Die EU unterstützt ebenso wie die Nato Kiew seitdem mit Waffenlieferungen und anderen Hilfsleistungen.

P. O'Kelly--BTZ