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Bundestag: Dobrindt wirbt für Gesetz zum Schutz der Infrastruktur / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag: Dobrindt wirbt für Gesetz zum Schutz der Infrastruktur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die Annahme des neuen Gesetzes zum Schutz wichtiger Infrastrukturanlagen geworben. "Deutschland ist ein Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und auch von Terror", sagte Dobrindt am Donnerstag in der Debatte vor der Abstimmung des Bundestags. Es sei "Aufgabe von Politik, sich dagegen zu rüsten, resilienter zu werden und ja, auch zurückzuschlagen". Das neue Gesetz sei dazu "exzellent" geeignet.
Das Gesetz soll Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen und anderen Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten. Außerdem ist die Einführung eines Meldewesens für Vorfälle geplant. Ziel ist ein besserer Schutz vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen. Zudem soll das Gesetz die Versorgungssicherheit der Bevölkerung stärken.
Kritis ist die offiziell gebräuchliche Abkürzung für kritische Infrastrukturen. Mit dem Gesetzesvorhaben setzt der Bundestag die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales Recht um.
Das Gesetz sichere den Unternehmen die Unterstützung des Staats beim Schutz der Infrastruktur zu - setze aber auch einen Rahmen dafür, wie sich die Wirtschaft selbst schützen muss, sagte Dobrindt. Das Dachgesetz regle, "wie man dafür sorgen muss, wie man resilienter wird, wie man sich schützt, und dass man auch dafür sorgt, dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden", ergänzte der Minister.
Der Innenausschuss hatte kurzfristig noch Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. Den Ländern wird nun die Möglichkeit gegeben, weitere kritische Anlagen, die alleine in ihrer Zuständigkeit liegen, zu identifizieren. Dobrindt begrüßte diese Änderungen ausdrücklich.
Mit dem Gesetz sollte am Donnerstag im Bundestag auch eine Entschließung verabschiedet werden, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für Kritis-Betreiber zu überprüfen und anzupassen. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Vorabend bereits in ihrem Koalitionsausschuss darauf verständigt, dies zu tun.
Ziel sei eine "Reduzierung der Transparenzpflichten", sagte Dobrindt dazu im Bundestag. Damit werde auch eine Lehre aus dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz gezogen. Künftig sollten Informationen über die kritische Infrastruktur nicht mehr so leicht zugänglich sein, um potenzielle Anschläge zu erschweren.
P. O'Kelly--BTZ
