Berliner Tageszeitung - Kallas erwartet Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geht davon aus, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste gesetzt werden. "Wir setzen neue Sanktionen auf die Liste, und ich erwarte außerdem, dass wir uns darauf einigen, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen", sagte Kallas am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wer als Terrorist handelt, sollte auch als Terrorist behandelt werden", argumentierte sie. Die Aufnahme auf die Liste würde die Revolutionsgarden "auf eine Stufe mit Al-Kaida, Hamas und dem IS" stellen, sagte Kallas mit Verweis auf andere Gruppen auf der Liste. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner einer Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Am Mittwochabend sprach sich die französische Regierung dann jedoch auch für diesen Schritt aus. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot begründete dies am Donnerstag in Brüssel damit, dass es für die im Iran "begangenen Verbrechen keinerlei Straflosigkeit" geben dürfe. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen. Die Aufnahme auf die Terrorliste gilt vor allem als symbolischer Schritt, da die EU die Revolutionsgarden bereits in ihrer Gesamtheit im Zusammenhang mit der Lieferung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert hat. Zudem wurden zahlreiche Mitglieder der Truppe mit Sanktionen belegt. Diese beinhalten ein Einfrieren jeglicher Vermögenswerte in der EU sowie ein Einreise- und ein Finanzierungsverbot. Im Zuge der kurz vor dem Jahreswechsel ausgebrochenen Proteste gegen die Führung im Iran haben iranische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen getötet, Zehntausende wurden festgenommen. Die Behörden verhängten zeitweise eine Internetsperre. Die Revolutionsgarden spielten bei der Niederschlagung der Proteste eine maßgebliche Rolle.