Berliner Tageszeitung - Massenproteste im Iran gehen weiter - Aktivisten sprechen von "Massaker"

Unter Umgehung einer seit Tagen andauernden landesweiten Internetsperre veröffentlichte Videos zeigten große Menschenmengen bei Demonstrationen in mehreren Städten des Landes am Samstagabend, darunter die Hauptstadt Teheran und Maschhad im Osten. Dort wurden Autos in Brand gesetzt. Die von den Behörden verhängte Internetsperre, welche die Kommunikation mit der Welt außerhalb des Irans massiv erschwert, dauerte am Sonntag an. Auch der Mobilfunk wurde inzwischen blockiert.

Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.

Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden bis Sonntag mindestens 192 Menschen bei den Protesten getötet. Aktivisten fürchten, dass die tatsächliche Zahl noch weit höher ist. Das in den USA ansässige Center for Human Rights in Iran (CHRI) erhielt nach eigenen Angaben "glaubwürdige Berichte", wonach seit Beginn der Internetsperre hunderte Protestierende getötet wurden.

"Im Iran spielt sich ein Massaker ab", warnte die Gruppe. Die Krankenhäuser des Landes seien mit der hohen Zahl an Verletzten überfordert, es drohe ein Mangel an Blutkonserven.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte "Aufrührer" vor weiteren Demonstrationen. Es könne nicht zugelassen werden, dass "Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren", sagte er in einem Fernsehinterview. Die Jugend des Landes dürfe sich nicht durch "Terroristen" täuschen lassen. Die Bevölkerung rief er auf, "Vertrauen in unseren Willen zur Durchsetzung der Gerechtigkeit" haben. Polizeichef Ahmed-Resa Radan sagte im Staatsfernsehen, bei den Protesten am Samstagabend seien zahlreiche Menschen festgenommen worden. Verantwortliche für die "Unruhen" würden bestraft.

Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf drohte den USA derweil mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens. US-Militärstützpunkte in der Region und die US-Schifffahrt wären dann "legitime Ziele", sagte er vor dem Parlament.

Trump hatte in den vergangenen Tagen wiederholt mit einem militärischen Eingreifen gedroht, falls die iranischen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vorgingen. Den Demonstranten sagte er die "Hilfe" der USA zu. Einem Bericht der "New York Times" zufolge wurde der US-Präsident bereits über Optionen für militärische Angriffe auf den Iran informiert, hat aber noch keine Entscheidung gefällt. Die USA hatten bereits im Juni im Zuge eines zwölftägigen Krieges zwischen dem Iran und Israel Atomanlagen im Iran bombardiert.

Israel erklärte sich am Sonntag solidarisch mit den Demonstranten. Sein Land unterstütze den Kampf der Iraner für die Freiheit, sagte Außenminister Gideon Saar. Die EU rief er auf, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte die Hoffnung, dass der Iran "bald vom Joch der Tyrannei befreit wird". Dann würden Israel und der Iran wieder zu "loyalen Partnern" werden, sagte er bei einer Sitzung seines Kabinetts.

Der in den USA lebende Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, rief die Demonstrierenden auf, ihre Proteste am Sonntag fortzusetzen. "Verlasst die Straßen nicht. Mein Herz ist bei euch. Ich weiß, dass ich bald an eurer Seite sein werde", schrieb er in Onlinediensten.

Das behördliche Vorgehen gegen die Proteste schränkt das öffentliche Leben im Iran unterdessen zunehmend ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus Teheran berichtete. Die Preise etwa für Fleisch haben sich binnen zwei Wochen fast verdoppelt, viele Geschäfte bleiben geschlossen. Die Schulen sind ebenfalls geschlossen, wegen der Internetsperre ist Homeschooling ebenso unmöglich wie die Arbeit in zahllosen Büros.

F. Dumont--BTZ