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Entwurf für Gipfelerklärung: USA zu Ukraine-Sicherheitsgarantien bereit / Foto: © AFP
Entwurf für Gipfelerklärung: USA zu Ukraine-Sicherheitsgarantien bereit
Im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine wollen die USA nach einer vorläufigen Absprache dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten. Die USA verpflichteten sich zudem, eine geplante, von Europa angeführte internationale Truppe in der Ukraine "im Fall eines Angriffs zu unterstützen", heißt es in dem Entwurf einer Abschlusserklärung des internationalen Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstag in Paris, der AFP vorlag.
Die USA würden die von Europäern geleitete Truppe zudem bei der Aufklärung und der Logistik unterstützen. Es gebe bereits militärische Planungen "um Sicherheitsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie für den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten", heißt es weiter in dem Entwurf, der auf dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine erst noch verabschiedet werden muss. Die internationale Truppe soll sich demnach aus Soldaten "williger Staaten" zusammensetzen.
Die Vertreter der Koalition der Willigen begrüßten laut dem Erklärungsentwurf, "dass die USA bereit sind, die Koalition bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine zu unterstützen". Sie seien ihrerseits bereit, sich zu "politisch und rechtlich bindenden Garantien" zu verpflichten. Diese sollten greifen, sobald ein Waffenstillstand in Kraft trete. Zudem solle im bereits bestehenden Hauptquartier der Koalition in Paris eine Koordinierungsstelle zwischen der Koalition, den USA und der Ukraine eingerichtet werden.
Am Nachmittag begann im Pariser Präsidentenpalast das Treffen, zu dem mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschef der sogenannten Koalition der Willigen angereist waren, um konkretere Pläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzustellen, unter ihnen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die beiden US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner.
S. Sokolow--BTZ
