Berliner Tageszeitung - China setzt Großmanöver fort - Taiwans Präsident verurteilt militärische "Provokation"

Die am Montag gestartete zweitägige Militärübung "Gerechtigkeits-Mission 2025" sollte nach chinesischen Angaben eine Blockade der wichtigsten Häfen Taiwans und Angriffe auf maritime Ziele simulieren. Das Großmanöver rund um das von Peking beanspruchte Taiwan folgte auf die Bekanntgabe eines milliardenschweren Rüstungsvertrags der USA mit Taiwan.

Die chinesische Armee teilte mit, dass Bodentruppen am Dienstagmorgen Schießübungen von langer Reichweite in den Gewässern nördlich von Taiwan ausgeführt hätten. Dabei seien die "gewünschten Ergebnisse" erzielt worden. Es seien unter anderem Zerstörer, Fregatten und Kampfflugzeuge entsandt worden.

Die chinesischen Streitkräfte trainierten nach eigenen Angaben etwa Angriffe auf maritime Ziele und Einsätze zur Luftabwehr und gegen U-Boote. In den Gewässern nördlich und südlich von Taiwan seien die "Fähigkeiten der See-Luft-Koordination und der integrierten Blockade und Kontrolle" getestet worden.

Die AFP-Reporter auf Pingtan beobachteten, wie am Dienstagmorgen kurz hintereinander mindestens zehn Raketen abgefeuert wurden, die am Himmel Spuren von weißem Rauch nach sich zogen. Das taiwanische Verteidigungsministerium teilte mit, innerhalb von 24 Stunden 130 chinesische Militärflugzeuge gesichtet zu haben. Zudem seien 14 Schiffe der chinesischen Marine und acht nicht näher bezeichnete Regierungsschiffe gesehen worden.

Taiwans Staatschef Lai äußerte seine "schärfste Verurteilung" des Manövers. China "untergräbt bewusst die regionale Stabilität mit militärischer Einschüchterung", erklärte er im Onlinedienst Facebook. Das Manöver sei eine "unverfrorene Provokation", die sich gegen die regionale Sicherheit und die internationale Ordnung richte. Zugleich versicherte Lai, dass Taipeh von sich aus nichts unternehmen werde, um "den Konflikt zu eskalieren" und Auseinandersetzungen mit Peking zu provozieren.

US-Präsident Donald Trump reagierte hingegen demonstrativ gelassen auf das chinesische Großmanöver. Er habe eine "großartige Beziehung" zum chinesischen Staatschef Xi Jinping, sagte Trump am Montag vor Journalisten. "Ich glaube nicht, dass er das tun wird", fügte er offenbar in Bezug auf eine mögliche chinesische Invasion von Taiwan an.

China betrachtet das selbstverwaltete und demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die Spannungen in der Region hatten sich zuletzt weiter verschärft, nachdem die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,33 Milliarden Euro) mit Taiwan verkündet hatten. China hatte daraufhin "entschlossene und schlagkräftige Maßnahmen" zum Schutz seines Territoriums angekündigt.

Chinas Außenminister Wang Yi sagte am Dienstag, sein Land werde entschlossen gegen umfassende Waffenverkäufe an Taiwan vorgehen. "Als Reaktion auf die anhaltenden Provokationen der unabhängigkeitsfreundlichen Kräfte in Taiwan und die umfangreichen US-Waffenverkäufe an Taiwan müssen wir uns natürlich entschieden widersetzen und mit Nachdruck dagegen vorgehen", sagte er. Jeder Versuch, die Vereinigung Chinas mit Taiwan zu behindern, sei zum Scheitern verurteilt.

Die chinesischen Militärübungen beeinträchtigten den Flugverkehr in Taiwan. Flüge zu den in der Taiwan-Straße gelegenen Inseln Kinmen and Matsu, die Taiwan unterstehen, wurden am Dienstag abgesagt, wie die taiwanische Luftfahrtbehörde mitteilte. Davon waren rund 6000 Passagiere betroffen. Auch etwa 850 internationale Flüge würden von dem Manöver betroffen sein, erklärte die Behörde.

Peking hatte zuletzt im April Übungen mit scharfer Munition vor Taiwan ausgeführt. In den vergangenen Jahren hatte China mehrfach große Militärmanöver rund um die Insel abgehalten.

M. Taylor--BTZ