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Nach EU-Asyleinigung erwartet Merz Ende der Binnengrenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv
Nach EU-Asyleinigung erwartet Merz Ende der Binnengrenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Mit der gemeinsamen Asylpolitik "schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern", sagte Merz am Dienstag in Mainz. Dann werde das wiederhergestellt, "was ich immer befürwortet habe - nämlich, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen Union".
Er selbst habe "die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden", sagte Merz weiter bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz. "Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Asylpolitik auf den Weg gebracht ist, ist das genau das, was wir immer wollten."
Die EU-Innenminister hatten sich am Montag nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Sie ebneten unter anderem den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Drittländern und für härtere Strafen gegen Menschen ohne Bleiberecht, die sich weigern, die EU zu verlassen. Die Maßnahmen müssen nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.
Die EU hatte im Juni 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, das die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verkündete die EU-Kommission, Teile der Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsländern beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen. Nach den neuen Regeln sollen künftig Asylsuchende direkt an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können, wenn ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.
Due Binnengrenzkontrollen hatten bei den betroffenen Nachbarländern zum Teil für Verärgerung gesorgt. Kanzler Merz bedankte sich am Dienstag "auch für das Verständnis, das ich da offensichtlich auch bei den Ländern habe, die durch die Grenzkontrollen betroffen sind". Weiter sagte er: "Die Zahlen geben uns Recht: Wir haben jetzt eben doch die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sehr stark absenken können."
K. Berger--BTZ
