Berliner Tageszeitung - Niedrige Beteiligung bei Parlamentswahl in Hongkong

Nur 1,3 Millionen von 4,1 Millionen registrierten Wählern des chinesischen Sonderverwaltungsgebiets gaben demnach ihre Stimme ab. Als Kandidaten zugelassen waren nur zuvor überprüfte "Patrioten". Kritik am Umgang der Behörden mit der Brandkatastrophe Ende November, bei der mehr als 150 Menschen ums Leben kamen, war in den vergangenen Tagen massiv unterdrückt worden.

Am Wahltag hatte Hongkongs Regierungschef John Lee die Bevölkerung nachdrücklich aufgefordert, auch mit Blick auf die Brandkatastrophe zur Wahl zu gehen. Jede Stimme sei "eine Stimme für Reformen und zum Schutz derjenigen, die von der Katastrophe betroffen sind", sagte Lee nach seiner Stimmabgabe am Sonntag vor Journalisten.

Der Regierungschef hatte zuvor eine von Richtern geleitete "unabhängige Kommission" angekündigt, die den Brand untersuchen soll. Kritik an Regierung und Behörden im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe wurde massiv unterdrückt, unter anderem durch die Festnahme von Aktivisten, die Aufklärung über die Sicherheitsmängel an den in Brand geratenen Hochhäusern forderten.

Die chinesische Sicherheitsbehörde in Hongkong hatte am Samstag Vertreter internationaler Medien einbestellt und gewarnt, bei ihrer Berichterstattung über die Brandkatastrophe und über die Wahl "die juristische rote Linie nicht zu überschreiten".

In einem Park in der Nähe der ausgebrannten Wohntürme, der sich seit dem Unglück vor anderthalb Wochen zu einer Gedenkstätte entwickelt hatte, räumten Straßenkehrer am Sonntagabend tausende Blumensträuße und Briefe weg, die trauernde Menschen dort im Gedenken an die mehr als 150 Todesopfer niedergelegt hatten. Ein Polizist vor Ort sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Park solle wieder in seinen "normalen" Zustand versetzt werden.

Als Reaktion auf pro-demokratische Massenproteste in der Metropole hatte die chinesische Führung vor vier Jahren das Wahlrecht für Hongkong geändert. Damit soll sichergestellt werden, dass nur "Patrioten" bei Wahlen antreten können. Direkt gewählt weren konnten zudem nur 20 von 90 Abgeordneten. 161 von der Regierung geprüfte Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich zur Wahl. Die beiden größten pro-demokratischen Parteien waren darunter nicht vertreten.

Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erließ, gehen die Behörden jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Bei der ersten Wahl nach dem neuen "Patrioten"-System im Dezember 2021 war die Wahlbeteiligung mit 30,2 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Vor der zweiten Wahlrunde am Sonntag hatte die Stadtverwaltung massive Wahlwerbung betrieben, um für eine hohe Beteiligung zu sorgen. Eine offizielle Wahlpflicht bestand nicht.

M. Taylor--BTZ