Berliner Tageszeitung - Israelische Regierung dringt auf Vorgehen gegen israelisch-arabische Parteien

Die Likud-Partei hatte bereits am Tag nach dem Urnengang schwere Anschuldigungen erhoben. Nun bekräftigte sie, es gehe um einen "Anschlag auf die Demokratie" mit dem Ziel, Israel zu "islamisieren und die rechte Regierung zu stürzen". Keine zionistische Partei dürfe mit den arabischen Parteien kooperieren.

Ben Gvir erklärte derweil im Onlinedienst X, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

Die Wahlkommission hatte den Geheimdienst mit Blick auf die Vorwürfe am Mittwochabend zu Untersuchungen aufgefordert. Der Vorsitzende der Wahlkommission, der Oberste Richter Noam Sohlberg, forderte Schin Bet auf, die Behauptungen, die israelisch-arabischen Parteien hätten Geld aus dem Ausland erhalten, zu untersuchen. Der Inlandsgeheimdienst solle "Beweise finden, die diese Verdächtigungen untermauern oder sie widerlegen", erklärte Sohlberg.

Bislang wurden öffentlich keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt. In dem Brief von Sohlberg wurden auch keine Ländernamen genannt. Israelische Medien hatten Katar und die Türkei genannt.

Der Chef der israelisch-arabischen Raam-Partei, Mansur Abbas, wies die Vorwürfe zurück. Seine Partei habe "keinerlei Verbindung zu der betreffenden Angelegenheit" und werde "vollständig mit allen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um die Wahrheit ans Licht zu bringen".

Auch die katarische Regierung wies die Vorwürfe von sich. "Wir weisen kategorisch die Behauptungen zurück, dass Katar in die israelischen Wahlen eingegriffen oder Aktivitäten finanziert hat, die darauf abzielen, deren Ergebnis zu beeinflussen", erklärte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums. Die Anschuldigungen seien "lächerlich und gefährlich".

Netanjahus Wahlgegner Gadi Eisenkot äußerte sich zurückhaltender zu den Vorwürfen. Die Behörden seien verpflichtet, "jeder Beschwerde nachzugehen", erklärte er. Zugleich warnte er jedoch vor jeder "Instrumentalisierung der Lage", um die Bestätigung der Ergebnisse und die Konstituierung des neuen Parlaments zu verzögern.

Israels Präsident Isaac Herzog rief ebenfalls zur Zurückhaltung auf. "Die Beweise und die Vorwürfe müssen vollständig untersucht werden, und die Verantwortlichen müssen festgenommen und im vollen Umfang des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden", erklärte er. "Doch selbst in einem Moment wie diesem dürfen wir nicht eine ganze Gemeinschaft verunglimpfen, die versucht hat, ihr Wahlrecht auszuüben und aktiv an der Demokratie teilzunehmen", fügte er hinzu.

Eisenkots Verbündeter Jair Golan von den linksgerichteten Demokraten warf Netanjahus Block indes vor, eine "widerliche Kampagne" zu führen, die darauf abziele, "den Willen der Bevölkerung, insbesondere der arabischen Bevölkerung, zu delegitimieren".

Nach der Parlamentswahl vom Dienstag zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab. Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste schnitten deutlich besser ab als erwartet. Nach Auszählung von fast 93 Prozent der Stimmen kamen sie zusammen auf 19 Sitze – so viele wie noch nie. Der rechte und rechtsextreme Block von Regierungschef Netanjahu und seiner Likud-Partei kommt demnach auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den Mitte-Rechts-Kandidaten und früheren Armeechef Eisenkot auf 48. Die arabischen Listen könnten zum Königsmacher werden.

Ursprünglicher Auslöser für die Wahlbetrugsvorwürfe waren Berichte über drei hochrangige Raam-Vertreter gewesen, die am Wahltag nach Angaben Netanjahus im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden seien. Die Wahlbehörde erklärte, die Polizei habe Personen gefasst, die mutmaßlich Wähler bestechen wollten. Allerdings seien diese in der Nähe ihrer Wohnorte und nicht in Wahllokalen aufgegriffen worden. Der Vorfall werde untersucht. "Es gibt landesweit keine ähnlichen Vorfälle dieser Art, dies war ein Einzelfall", betonte die zentrale Wahlkommission.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte derweil die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel unter einer neuen Regierung. Er hoffe, "dass die Zeit nach der Bildung der neuen israelischen Regierung die Gelegenheit schaffen werde, einen ernsthaften politischen Dialog wiederaufzunehmen und den Frieden voranzubringen", sagte Abbas bei einer Pressekonferenz in Zypern, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.

A. Lefebvre--BTZ