Berliner Tageszeitung - Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können. Die ersten Wahlen zum sogenannten Legislativrat nach dem neuen System hatten im Dezember 2021 stattgefunden, die Wahlbeteiligung war damals mit 30 Prozent so niedrig wie nie zuvor. In diesem Jahr betreibt die Stadtverwaltung massive Wahlwerbung, um für eine hohe Beteiligung zu sorgen. Hongkongs Regierungschef John Lee rief die Bevölkerung auf, ihre "bürgerliche Pflicht" zu erfüllen. Eine offizielle Wahlpflicht besteht allerdings nicht.