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US-Regierung entsendet Einwanderungsbehörde ICE nach New Orleans / Foto: © AFP
US-Regierung entsendet Einwanderungsbehörde ICE nach New Orleans
Die US-Regierung hat Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde ICE in die Südstaaten-Metropole New Orleans entsandt. Dies gab Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch bekannt und fügte an, die ICE-Mitarbeiter würden "die Schlimmsten der Schlimmsten" aus der Stadt "entfernen", nachdem örtliche Politiker "Recht und Gesetz ignoriert" hätten.
Das im US-Bundesstaat Louisiana gelegene New Orleans zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angekündigt, "ziemlich bald" Nationalgardisten nach New Orleans entsenden zu wollen, wie zuvor bereits in Städte wie Los Angeles, Washington und Memphis. Der Gouverneur des Bundesstaats, der Republikaner Jeff Landry, habe um deren Unterstützung gebeten. Die Stadt New Orleans wird indes von einer demokratischen Bürgermeisterin regiert.
Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seit seinem Amtsantritt im Januar nehmen ICE-Beamte im ganzen Land Razzien vor. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter ICE-Beamter an öffentlichen Orten gegen mutmaßlich illegale Einwanderer löste eine erbitterte Debatte in den USA aus.
H. Müller--BTZ
