Berliner Tageszeitung - Neue AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet

Hohm bekam bei der Abstimmung 90,4 Prozent der Stimmen - und großen Applaus nach der Wahl. Gegenkandidaten gab es nicht. Der in Cottbus lebende Landespolitiker sagte, er werde in der Partei "mit allen Flügeln zusammenarbeiten" und sich "nicht in Machtkämpfen instrumentalisieren lassen". Er wolle dabei "entschlossen gegen alle Spaltungstendenzen" vorgehen - "egal ob von innen oder außen".

Mit Hohm wählte die neue Nachwuchsorganisation einen Mann von ganz rechts an ihre Spitze: Im Einstufungsvermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes über den dortigen Landesverband taucht Hohm namentlich dutzendfach auf. Er wird in dem Papier mit migrationsfeindlichen und völkischen Thesen zitiert. "Wir werden entschlossen streiten für eine echte Migrationswende, die dafür sorgt, dass Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt", sagte er beim Gründungstreffen der Generation Deutschland.

Die Generation Deutschland tritt die Nachfolge der früheren AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an. Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden und firmierte weitgehend eigenständig als eingetragener Verein. Somit hätte sie vom Bundesinnenministerium verboten werden können.

Die Partei trennte sich im Frühjahr von ihr, die Junge Alternative löste sich darauf auf. Die Generation Deutschland ist nun als offizielle Jugendabteilung enger an die AfD angegliedert, was ein Verbot rechtlich schwieriger macht.

Die neue Struktur gibt der AfD-Führung auch mehr Steuerungsmöglichkeiten in ihre eigene Nachwuchsorganisation. Die Junge Alternative war immer wieder mit inhaltlichen Eskapaden aufgefallen, was vor allem Parteichefin Alice Weidel missfallen hatte. Diese sieht die Gründung der neuen Organisation auch als Schritt zu mehr Professionalität.

Weidel betonte bei dem Gründungstreffen, die Parteijugend müsse sich als "Kaderschmiede" für die Partei verstehen. "Ihr seid die nächste Generation nach mir, nach Tino Chrupalla, nach den Alten hier, die unser Land führt."

Alle Mitglieder der Generation Deutschland müssen auch in der AfD sein und damit disziplinarisch der Partei unterstehen. Co-Parteichef Tino Chrupalla forderte, dass die Generation Deutschland konstruktiv mit der Gesamtpartei zusammenarbeitet. "Wir erwarten von der neuen Jugendorganisation, dass sie sich in den Dienst der Partei stellt", sagte er. Die Generation Deutschland müsse zu einer "echten Parteijugend" werden.

Langwierige Diskussionen gab es am Samstag unter den Mitgliedern der Generation Deutschland kaum. Der ursprünglich zweitägig geplante Gründungskonvent wurde daher bereits am Samstagabend abgeschlossen.

Dabei hatte die Veranstaltung in den Messehallen in Gießen wegen zahlreicher Protestaktionen und Blockaden am Mittag erst mit gut zweistündiger Verspätung begonnen. Während das Aktionsbündnis Widersetzen von mehr als 50.000 Protestteilnehmern sprach, gab die Polizei auch am Sonntag die Zahl mit mindestens 25.000 an.

Die Proteste verliefen dabei teils friedlich, teils auch gewaltsam. Laut Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden mindestens zehn Polizisten leicht verletzt. Eine abschließende Bilanz lag am Sonntag noch nicht vor.

Seit den frühen Morgenstunden hatte ein Teil der Demonstranten versucht, die Zufahrten zur Messehalle in Gießen, wo die Veranstaltung der AfD-Jugend stattfand, zu blockieren. Vereinzelt kam es einem Polizeisprecher zufolge zu Flaschen- und Steinwürfen auf Beamte. Aus einer Gruppe von 1500 Demonstranten sei auch mit Leuchtstoffmunition auf Polizeikräfte geschossen worden. Bei der Auflösung von Blockaden auf Zufahrtsstraßen setzte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

Einige Demonstranten versuchten am Nachmittag zu der auf dem Westufer der Lahn in Gießen liegenden Messehalle vorzudringen. Die Polizei drängte sie mithilfe eines Wasserwerfers zurück.

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) verurteilte Gewalt durch Demonstranten. "Der Einsatz von Gewalt und der Versuch, durch Aufmärsche Versammlungen zu verhindern, können niemals demokratische Mittel sein", erklärte er. Ein solches Vorgehen stärke nur "die politischen Ränder".

Laut dem Bündnis Widersetzen beteiligten sich 15.000 Menschen an Blockaden. Es warf der Polizei seinerseits den massiven Einsatz von Gewalt vor.

AfD-Co-Chefin Weidel kritisierte die Proteste als "zutiefst undemokratisch". Sie sprach von einer "Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss".

N. Nilsson--BTZ