Berliner Tageszeitung - Grüne fordern Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen

Konkret verlangte von Notz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu stärken und auch Möglichkeiten für den Bund zu erweitern, den Ländern bei schwerwiegenden IT-Angriffen zu helfen. Er verwies auch auf Bedrohungen durch "Spionage und Sabotage, verschiedene Arten der Einflussnahmeoperationen und die zielgerichtete Verbreitung von Desinformation". Innenministerium und Kanzleramt warf der Grünen-Politiker vor, den Schutz davor bislang "sträflich vernachlässigt" zu haben. Insbesondere fehle eine schlüssige Gesamtstrategie.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in seiner Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag einen "umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren" angekündigt. Damit dürfte sich auch der neue Nationale Sicherheitsrat in seiner ersten Sitzung befassen, die laut den Funke-Zeitungen für Anfang November geplant ist. Hintergrund sind vor allem von Russland, aber auch von weiteren Staaten ausgehende Bedrohungen.

Von Notz begrüßte die Ankündigung des Kanzlers, drängte aber auf konkretes Handeln. "Die Aufgaben, die es nun entschlossen anzupacken gilt, sind ebenso drängend wie vielfältig", sagte er den Zeitungen. "Eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen muss unter anderem ein aktuelles Lagebild, eine Effektivierung der Drohnenabwehr, eine umfassende Nachrichtendienstreform und einen guten, einheitlichen gesetzlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen umfassen", sagte der Grünen-Politiker.

Seine Partei werde dies "auch weiterhin konstruktiv begleiten", sicherte von Notz zu, aber "auch in Zukunft dort Druck machen, wo dies dringend nötig ist, um die Sicherheit und Resilienz Deutschlands schnellstmöglich zu erhöhen".

A. Williams--BTZ