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Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation / Foto: © AFP/Archiv
Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".
Die Reform sei deshalb "mehr als ein Feinschliff, mehr als ein neuer Anstrich", betonte der CDU-Politikerin. Sie stärke das Fundament der parlamentarischen Demokratie. "Wir wollen Orientierung geben in unruhiger Zeit, Verfahren neu fassen, Abläufe präzisieren, mehr Transparenz schaffen und die Kraft einer lebendigen, respektvollen Debatte als Ort des Argument und nicht der Provokation stärken."
Die neue Geschäftsordnung erhöht unter anderem die Ordnungsgelder für Pöbeleien und andere Störungen des Parlamentsbetriebs durch Abgeordnete. Auch die Kürzung der Kostenpauschalen bei unentschuldigtem Fehlen von Abgeordneten wird verschärft. Weitere Punkte betreffen die Wahl von Bundestagsvizepräsidenten und die Beantragung namentlicher Abstimmung.
Vor allem die AfD-Fraktion, die besonders häufig Ziel von Ordnungsrufen des Bundestagspräsidiums ist, kritisiert die geplante Reform. Die Rechtsaußen-Partei wirft den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD vor, mit der Reform vor allem auf AfD-Abgeordnete abzuzielen.
Für die Abstimmung am Abend hat die AfD-Fraktion rund ein Dutzend Änderungsanträge vorgelegt - unter anderem mit dem Ziel, "inhaltliche Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten" auszuschließen und eine Liste der "ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz" einzuführen.
Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigte die Reform in ihrer Erklärung. "Diese Regelungen sind das Geländer, sind der Maßstab, der an alle Abgeordneten und Fraktionen gleichermaßen angelegt wird", betonte sie. Die neuen Regeln "sichern Rede und Gegenrede, binden Mehrheit wie Minderheit", fuhr sie fort. "Für das Hohe Haus und unsere Glaubwürdigkeit gegenüber dem Souverän ist das ein wichtiges Signal." Die Abstimmung über die Reform ist für den späten Donnerstagabend geplant.
S. Sokolow--BTZ
