Berliner Tageszeitung - Frankreichs neue Regierung übersteht Misstrauensvoten

Die Abstimmung über den ersten, von der linkspopulistischen Partei LFI eingebrachten Antrag, fiel knapp aus: 271 der 577 Abgeordneten unterstützten den Antrag, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten lediglich 18 Stimmen. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten lediglich 144 der 577 Abgeordneten.

In mehreren Parteien gab es Abweichler: Von der Sozialistischen Partei (PS) unterstützten sieben Abgeordnete entgegen der Parteilinie den Antrag der Linkspopulisten. Bei den konservativen Republikanern stimmten drei Abgeordnete für den Antrag der Rechtspopulisten.

Damit hat Premierminister Lecornu von der Präsidentenpartei Renaissance das politische Überleben seiner erst am vergangenen Sonntag ernannten Regierung vorerst gesichert. Der Preis dafür war seine Ankündigung, die Nationalversammlung über das Aussetzen der umstrittenen Rentenreform abstimmen zu lassen. Die seit 2023 geltende Reform, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt, galt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als eine der größten Errungenschaften seiner zweiten Amtszeit.

Die Sozialisten hatten deren Aussetzung gefordert und sich im Gegenzug bereit erklärt, die Misstrauensanträge der anderen Parteien nicht zu unterstützen. Die Stimmen der knapp 70 Abgeordneten hätten den Ausschlag geben können.

Die Nationalversammlung muss sich nun mit dem Haushaltsentwurf befassen, den die Regierung am Dienstag vorgestellt hat. Lecornu fordert darin Sparmaßnahmen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro. Zudem betonte er, dass das Aussetzen der Rentenreform durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müsse. Er bezifferte dies mit 400 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,3 Milliarden Euro 2027.

Die Nationalversammlung soll die beiden Gesetzesentwürfe - zum Haushalt der Regierung und zum Budget der Sozialversicherung - bis zum Jahresende verabschieden. Lecornu hatte sich dazu verpflichtet, dem Parlament das letzte Wort zu überlassen und nicht den Verfassungsartikel 49.3 anzuwenden. Dieser erlaubt eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvorum übersteht.

Das Aussetzen der Rentenreform soll im November in den Gesetzentwurf zur Sozialversicherung integriert werden. Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter, das derzeit bei 62 Jahren und neun Monaten steht, nicht mehr weiter angehoben werden.

In der anstehenden Haushaltsdebatte wird mit zahlreichen Änderungsanträgen und heftigen Debatten gerechnet. Der Parteichef der Sozialistischen Partei (PS), Olivier Faure, kündigte bereits an, den Entwurf massiv verändern zu wollen. "Wir werden große Zugeständnisse erreichen", sagte Faure. Seine Partei fordert insbesondere eine höhere Besteuerung Wohlhabender. "Wenn die Regierung ihre Versprechen nicht hält, insbesondere mit Blick auf das Aussetzen der Rentenreforn, werden wir uns an einem Sturz beteiligen", betonte er.

Sollte die Regierung vor Ende des Jahres kippen, müsste der Haushalt des laufenden Jahres im Rahmen eines Sondergesetzes auf das folgende Jahr übertragen werden. Dies war bereits 2024/25 der Fall.

Macron hatte kürzlich durchblicken lassen, dass er im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen ausrufen würde - was er bislang ausgeschlossen hatte. Seit der Neuwahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in drei miteinander verfeindete Lager gespalten, von denen keines mehrheitsfähig ist. Nach Umfragen könnten die Rechtspopulisten ihr Ergebnis verbessern. Es besteht jedoch das Risiko, dass die Mehrheitsverhältnisse weiterhin kompliziert bleiben.

Lecornus zweite Regierung ist die vierte in weniger als anderthalb Jahren und die sechste seit der Wiederwahl Macrons 2022. Seine erste Regierung hatte lediglich 14 Stunden gehalten. Lecornu war zurückgetreten, von Macron aber umgehend beauftragt worden, weiter nach einem Kompromiss zu suchen. Am vergangenen Freitag ernannte Macron Lecornu zum zweiten Mal.

M. Taylor--BTZ