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Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensanträge / Foto: © AFP
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensanträge
In der französischen Nationalversammlung hat am Donnerstag die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, über die die frisch ernannte Regierung theoretisch stürzen könnte. "Wir stimmen ohne zögern für den Misstrauensantrag. (...) Dieser Haushaltsentwurf ist hoffentlich der letzte Akt eines politischen Systems, das am Ende seiner Kräfte ist", sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen am Donnerstag in Paris.
Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten eine Mehrheit bekommen, da die Sozialisten sie nicht unterstützen wollen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform die Sozialisten dazu bewogen, sich nicht an einem Sturz der Regierung zu beteiligen. Dies könnte nur passieren, wenn unter den knapp 70 sozialistischen Abgeordneten etwa zwei Dutzend Abweichler wären.
Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Parteidisziplin weitgehend gewahrt bleibe.
Der Parteichef der linkspopulistischen LFI, Manuel Bompard, warf den Sozialisten Verrat an der gemeinsamen Sache vor und rief die sozialistischen Abgeordneten zum Ungehorsam auf. Bei der Misstrauensabstimmung werden nur die Stimmen gezählt, die den Antrag unterstützen. Mit einem Ergebnis wird am späten Vormittag gerechnet.
W. Winogradow--BTZ
