Berliner Tageszeitung - Frankreich: Führende Politiker der Konservativen gegen Regierungsbeteiligung

Mit dem Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher und dem Europaabgeordneten und Vize-Parteichef François-Xavier Bellamy sprachen sich zwei weitere führende Mitglieder der Konservativen gegen eine erneute Regierungsbeteiligung aus. Larcher verwies auf den zu erwartenden Druck von Seiten der Sozialisten. Diese würden unter anderem versuchen, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verhindern.

Inwiefern sich die Äußerungen der führenden Parteimitglieder mit der Stimmung in der Partei decken, war unklar. Am Freitagabend hatte sich eine Mehrheit der LR-Abgeordneten für eine Unterstützung von Premierminister Sébastien Lecornu ausgesprochen.

Frankreich befindet sich derzeit in einer schweren innenpolitischen Krise. Präsident Emmanuel Macron beauftragte Lecornu am Freitag erneut mit der Regierungsbildung, - obwohl dieser zuvor an dieser Aufgabe gescheitert und am Montag nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten war.

Von den Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums kam am Freitagabend umgehend eine Kampfansage an die neue Regierung. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kündigte an, seine Partei werde "sofort" ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung einbringen.

Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) kündigte die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Macron an.

Die Sozialisten, deren Unterstützung für die Bildung einer stabilen Regierung unerlässlich ist, fordern weiterhin ein Aussetzen der von Macron 2023 durchgesetzten Rentenreform, die in Frankreich äußert unpopulär ist. Die Partei drohte damit, ebenfalls für ein Misstrauensvotum zu stimmen, sollte Lecornu die Rentenreform nicht "sofort und komplett aussetzen". Die Sozialisten erklärten, Lecornus Regierungserklärung in der kommenden Woche abwarten zu wollen.

Frankreich hat seit der von Macron einberufenen vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 keine stabile Regierung mehr. Die Nationalversammlung ist in drei Blöcke gespalten - das linke Lager, das Regierungslager in der Mitte und das rechtspopulistische Lager. Keiner der drei Blöcke kommt auf eine Mehrheit.

Zudem leidet Frankreich unter einer Rekordverschuldung. Zu Lecornus dringendsten Aufgaben gehört es, einen Haushalt für 2026 durch das gespaltene Parlament zu bringen. Wie dies angesichts der chaotischen Lage gelingen soll, ist unklar.

B. Semjonow--BTZ