Berliner Tageszeitung - Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration in Ungarn

Orbans rechtsnationalistische Regierung hatte in den vergangenen Jahren mit Steuergeldern immer wieder sogenannte Volksbefragungen gestartet, die von Gegnern als Mittel zur Meinungsmache kritisiert werden. Für Oktober hat die Regierung eine Befragung zu Steuerthemen angekündigt, nachdem eine regierungsnahe Website berichtet hatte, dass die Opposition im Falle ihres Sieges bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr Steuererhöhungen plane.

Die in Umfragen führende Tisza-Partei des konservativen Oppositionsführers Peter Magyar dementiert derartige Pläne und wirft Orban vor, Lügen zu verbreiten. Die von Orban vorangetriebenen Volksbefragungen sind nach Ansicht von Kritikern oft suggestiv formuliert. Flankiert werden sie durch Werbung im Fernsehen, im Internet und auf Plakatwänden.

Die Werbung für die jüngste derartige Volksbefragung, mit der Orban sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine untermauern wollte, kostete laut einem Bericht des Magazins "HVG" umgerechnet 27,7 Millionen Euro. Orban weist den Vorwurf zurück, dass es sich bei den Befragungen um Propaganda handele. Seiner Darstellung zufolge will er damit regelmäßig die Bevölkerung zu Wort kommen lassen.

Die Organisatoren der Demonstration am Sonntag, eine Theatertruppe, fordern ein Referendum über ein Verbot staatlich finanzierter Werbekampagnen, die "irreführend, ablenkend oder Hass erweckend" sind. Um dies durchzusetzen, brauchen sie die Zustimmung der nationalen Wahlbehörde und müssen anschließend 200.000 Unterschriften sammeln.

F. Burkhard--BTZ