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Obama wirft Trump-Regierung Einschränkung der Meinungsfreiheit vor / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Obama wirft Trump-Regierung Einschränkung der Meinungsfreiheit vor
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, Druck auf Medien auszuüben und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Trump-Regierung habe "ein neues und gefährliches Niveau erreicht, indem sie Medienunternehmen routinemäßig mit Regulierungsmaßnahmen droht, wenn sie nicht einen Maulkorb gegen Reporter und Kommentatoren verhängen oder diese feuern", schrieb Obama am Donnerstag im Onlinedienst X, ohne Trump namentlich zu nennen.
In einem zweiten Online-Post rief Obama Medienunternehmen in den USA auf, sich gegen "staatlichen Zwang" zu wehren. "Medienunternehmen müssen sich dagegen wehren, anstatt sich zu beugen", forderte der Politiker der Demokratischen Partei. Die Meinungsfreiheit sei schließlich durch den ersten Verfassungszusatz garantiert
Obama hängte einen Bericht der "New York Times" über die Entlassung der "Washington Post"-Kommentatorin Karen Attiah an. Die schwarze Journalistin war nach eigenen Angaben wegen kritischer Äußerungen zur Waffengewalt in den USA und zur Untätigkeit des "weißen Amerikas" geschasst worden, die sie nach dem Attentat auf den ultrarechten Aktivisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk in Onlinemedien veröffentlicht hatte. Nach Attiahs Angaben warf ihr die Zeitung ein "grobes Fehlverhalten" vor, das die "körperliche Sicherheit von Kollegen" gefährde. Die "Washington Post" gab bisher keine Stellungnahme zu dem Fall ab.
Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien, politische Gegner, Hochschulen oder Anwaltskanzleien vor. Seit dem Attentat auf Kirk vor gut einer Woche verschärft seine Regierung die Gangart gegen Kritiker. So hat Trump die "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) Entschädigung verklagt.
"Großartig" nannte Trump zudem die Entscheidung des Senders ABC, die Late-Night-Show des Satirikers Jimmy Kimmel abzusetzen. Kimmel hatte die Reaktion des Trump-Umfelds auf die Tötung Kirks kritisiert. Der Präsident forderte, zwei weiteren Satirikern ebenfalls die Sendungen zu streichen.
Obama warf der Regierung vor, nach jahrelangen Beschwerden über die "Cancel-Kultur" nun selbst zu diesem Mittel zu greifen. Mit "Cancel-Kultur" ist eine Form sozialer Ächtung gemeint, bei der Einzelne, Gruppen oder Institutionen wegen missliebiger Äußerungen öffentlich angeprangert werden. Das Trump-Lager hatte ein solches Vorgehen linken Kreisen und Universitäten vorgeworfen und sich selbst als Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit präsentiert.
N. Nilsson--BTZ
