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Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen der Regierung / Foto: © AFP/Archiv
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen der Regierung
In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet.
Winkel sagte: "Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveau-Haltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird." Die sogenannte Haltelinie soll dem Gesetzentwurf zufolge den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel befristet bis zum Jahr 2031 ausschalten, damit die Renten stärker steigen.
Zuvor hatten schon die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und sowie Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Einwände gegen das Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors erhoben.
JU-Chef Winkel stellte gegenüber der "FAZ" nicht in Frage, dass der Koalitionsvertrag ein solches Eingreifen in die Rentenformel vorsehe. Er pochte aber darauf, dass der Vertrag noch einen zweiten Punkte enthalte: Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse von 2032 an wieder uneingeschränkt wirken, "und zwar in dem Umfang, wie er es getan hätte, wenn wir das heutige Recht beibehalten würden", betonte er.
Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass die weiteren Rentenerhöhungen nach dem Jahr 2031 auf dem dann erhöhten Niveau aufsetzen sollen. Entscheidend sei für ihn aber, dass "diese befristete Regeländerung nicht zu dauerhaft höheren Rentenausgaben führt", erklärte Winkel. Seine Forderung laufe darauf hinaus, die bis 2031 entstehenden zusätzlichen Rentenerhöhungen mit späteren Erhöhungen wieder zu verrechnen.
L. Andersson--BTZ
