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Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden / Foto: © AFP
Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. Mit dem Schritt werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. In der Ukraine kam es am Dienstagabend zu Protesten gegen das Gesetz. Die EU kritisierte die Änderung als "Rückschritt". Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.
Das nationale Antikorruptionsbüro untersucht Fälle von Korruption in staatlichen Institutionen, während die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft andere Korruptionsfälle verfolgt. Selenskyj sagte am Mittwoch, dass beide Behörden unabhängig von der Änderung "weiterarbeiten" würden, und fügte hinzu, dass die ukrainische Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung von "russischen Einflüssen" befreit werden müsse. Der Generalstaatsanwalt sei fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass in der Ukraine Strafen angewendet werden, fügte Selenskyj hinzu.
Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das später von Selenskyj unterzeichnet wurde. Trotz scharfer Kritik von Nichtregierungsorganisationen an den Plänen stimmte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. "Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört", sagte der Chef des nationalen Antikorruptionsbüros, Semjon Krywonos, vor Journalisten.
Im Zentrum der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Abend Hunderte Menschen, um gegen die Maßnahme zu demonstrieren. Einige skandierten "Veto gegen das Gesetz". Andere buhten und pfiffen, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Laut der ukrainischen NGO Anti-Corruption Action Center macht das Gesetz die Antikorruptionsbehörden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt "die Ermittlungen gegen alle Freunde" von Präsident Selenskyj einstellen werde.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt. Rechtstaatlichkeit und unabhängige Behörden im Kampf gegen die Korruption blieben "im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen", betonte sie im Onlinedienst X.
Kurz vor der Abstimmung erklärte Kommissionssprecher Guillaume Mercier zudem, dass die europäischen Institutionen der Ukraine "erhebliche finanzielle Unterstützung" gewährten, "die von Fortschritten in den Bereichen Transparenz, Justizreform und demokratische Regierungsführung" abhänge.
Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der 2024 aus der Regierung ausgeschieden war, sprach von einem "schlechten Tag für die Ukraine". "Jetzt hat der Präsident die Wahl, ob er sich auf die Seite des Volkes stellt oder nicht", sagte er.
Am Montag hatte der ukrainische Geheimdienst (SBU) nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter des Antikorruptionsbüros wegen angeblicher Spionage für Russland festgenommen. Der SBU beschuldigte den Verdächtigen, geheime Informationen an einen Sicherheitsmann des 2014 gestürzten ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch weitergegeben zu haben. Der Kreml-treue Janukowitsch lebt heute in Russland.
Zuvor hatte der SBU die Räume des Antikorruptionsbüros und der auf Korruption spezialisierten Staatsanwaltschaft in Kiew durchsucht. Das ukrainische Antikorruptionsbüro war 2014 nach der pro-europäischen Maidan-Revolution eingerichtet worden.
Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International landete die Ukraine 2024 auf Platz 105 von 180 Ländern.
S. Sokolow--BTZ
