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Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse / Foto: © AFP/Archiv
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
Die türkische Justiz hatte nach einem Putschversuch 2016 zahlreiche Nutzer des verschlüsselten Nachrichtendienstes ByLock verurteilt, weil sie dessen Nutzung als Beleg für eine Zugehörigkeit zur sogenannten Gülen-Bewegung gewertet hatten.
Die Straßburger Richter kritisierten, dass jeder, der die App genutzt habe, allein deswegen schuldig gesprochen werden konnte. Bei dem Putschversuch waren 250 Menschen ums Leben gekommen. Seitdem wurden etwa 25.000 Menschen wegen ihrer mutmaßlichen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung festgenommen.
Das Straßburger Gericht hatte bereits im März in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass die bloße Nutzung einer App nicht ausreiche, um jemanden wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe zu verurteilen. Mehrere tausend Menschen hatten in Straßburg deswegen Klage eingereicht.
Der 2024 verstorbene Prediger Fethullah Gülen galt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Staatsfeind. Erdogan beschuldigte ihn unter anderem, hinter dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 zu stecken.
D. Fjodorow--BTZ
