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Bundesrat dringt auf Modernisierung betrieblicher Mitbestimmung / Foto: © AFP/Archiv
Bundesrat dringt auf Modernisierung betrieblicher Mitbestimmung
Der Bundesrat dringt auf eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, um betriebliche Mitbestimmung an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Betriebsversammlungen oder auch Betriebsratswahlen sollen künftig leichter digital oder hybrid gestaltet werden können. Die mehrheitlich beschlossene Initiative, die mehrere SPD-regierte Länder eingebracht hatten, richtet sich zudem gegen Versuche einiger Arbeitgeber, die Bildung oder die Arbeit von Betriebsräten zu verhindern.
Konkret soll die Bundesregierung prüfen, wie es Beschäftigten auch bei modernen, flexiblen Arbeitsmodellen erleichtert werden kann, einen örtlich erreichbaren Betriebsrat zu bilden. Vor Behinderungen und Beeinträchtigungen ihrer Arbeit sollen diese besser geschützt werden, besonders in der Gründungsphase.
Erweitern wollen die Länder Rechte des Betriebsrats beim Schutz von Daten der Beschäftigten. Gerade im Hinblick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz sowie von Homeoffice- und Gleitzeitregelungen sei es dringend geboten, den Betriebsrat einzubeziehen, heißt es in dem Beschluss.
Überarbeitet werden soll auch der Arbeitnehmerbegriff. Häufig sei es inzwischen schwierig, zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie selbstständig Tätigen zu unterscheiden. Daher müssten auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes einbezogen werden.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Entscheidung als "Rückenwind für die Mitbestimmung." Dies gelte vor allem für den besseren Schutz vor Behinderungen der Betriebsratsarbeit sowie die Mitwirkungsrechte beim Datenschutz. "Die Bundesregierung muss jetzt handeln", forderte Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Meister. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Initiative der Länderkammer zeitnah aufgreift und einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mitbestimmung vorlegt."
Als "Rückschritt" wertete hingegen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Entschließung des Bundesrats. "Statt Impulse für eine moderne, digitale Arbeitswelt zu setzen, schafft sie bloß mehr Reglementierung, lähmende Verfahren und zusätzliche Bürokratie", erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Auch sei es "zu akzeptieren, wenn die Belegschaften in den Betrieben auf eine Vertretung durch einen Betriebsrat verzichten".
T. Jones--BTZ
