Berliner Tageszeitung - Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes: PKK verbrennt erste Waffen

"Wir hoffen, dass dieser Vorgang Frieden und Freiheit bringt", sagte einer der PKK-Kommandeure bei der Zeremonie. "Unser Volk braucht mehr als je zuvor ein friedliches, freies, gerechtes und demokratisches Leben", fügte er hinzu.

Die kurze Zeremonie wurde am Vormittag in einer Höhle etwa 50 Kilometer westlich von Suleimanija in der autonomen Region Kurdistan im Irak abgehalten. Der Ort wurde aufgrund seiner Symbolkraft ausgesucht - in der Höhle stand einst eine Druckerpresse für kurdische Zeitungen, wie die kurdische Nachrichtenagentur Firat berichtete.

Die Kämpferinnen und Kämpfer wollten anschließend wieder an ihre Stützpunkte in den Bergen zurückkehren. Die Region dient als Rückzugsort für bewaffnete Mitglieder der von der Türkei als Terrororganisation verbotenen PKK.

Unter den rund 300 Zuschauern bei der Zeremonie waren Vertreter des Präsidenten der autonomen Region Kurdistan, Netschirwan Barsani, und der irakische und kurdische Innenminister. Zudem waren mehrere türkische Abgeordnete der pro-kurdischen DEM vor Ort, die zwischen der PKK und der türkischen Regierung vermittelt. Berichten türkischer Medien zufolge waren auch türkische Geheimdienstler anwesend.

Der türkische Regierungsvertreter bezeichnete die Zeremonie als "Meilenstein" im laufenden Entwaffnungsprozess. "Die Türkei ist weiterhin entschlossen, alle Bemühungen für die Entwaffnung, Stabilität und eine dauerhafte Aussöhnung in der Region zu unterstützen", sagte er weiter.

Auch der deutsche Linken-Vorsitzende Jan van Aken war bei der Zeremonie im Nordirak zugegen. "Nun muss das Verbot der PKK auch in Deutschland aufgehoben werden", forderte er in einer Mitteilung. Zudem solle die Bundesregierung "vor dem Hintergrund, dass türkisch- und kurdischstämmige Menschen die beiden größten migrantischen Gruppen in Deutschland sind, (...) eine aktive Rolle als Vermittlerin in diesem Prozess spielen".

Die PKK gilt auch in Deutschland und weiteren westlichen Staaten als Terrororganisation. In der Bundesrepublik gibt es immer wieder Haftstrafen und Ermittlungen gegen PKK-Mitglieder.

Wenige Stunden vor der Waffenniederlegung wehrten die kurdischen Peschmerga im Nordirak nach eigenen Angaben zwei Drohnen ab. Eine der Drohnen sei am späten Donnerstagabend (Ortszeit) bei Suleimanija abgeschossen worden, die zweite rund drei Stunden später in der Provinz Kurki, sagte ein Peschmerga-Sprecher.

Die PKK folgte mit der Waffenniederlegung einem Aufruf ihres inhaftierten Chefs Abdullah Öcalans. Dieser hatte die Kämpfer Ende Februar vom Gefängnis aus zur Auflösung und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Zuvor waren der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP im Herbst 2024 überraschenderweise auf Öcalan zugegangen.

Für den Fall einer Auflösung der PKK stellten sie dem 76-Jährigen in Aussicht, seine lebenslange Freiheitstrafe, die er seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali verbüßt, vorzeitig beenden zu können. Die DEM vermittelte daraufhin. Am 12. Mai gab die PKK ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen Kampf für beendet. Der gesamte Entwaffnungsprozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Beobachtern zufolge könnte die militärisch geschwächte PKK dem Friedensprozess zugestimmt haben, um ihr Gesicht zu wahren. Erdogan hingegen sehe die Aussöhnung als Möglichkeit, sich eine weitere Amtszeit als Staatschef zu sichern.

Laut Verfassung darf er bei der Präsidentschaftswahl 2028 nicht erneut antreten. Mit der Unterstützung der pro-kurdischen DEM hätte er jedoch die nötige Mehrheit im Parlament, um vorzeitige Neuwahlen zu erwirken und so doch anzutreten. Diese Unterstützung wolle Erdogan sich durch die Aussöhnung mit der PKK sichern, vermuten Experten wie der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, der sich Ende März gegenüber AFP äußerte.

Die PKK hatte ab 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft. Mehr als 40.000 Menschen wurden in dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

B. Semjonow--BTZ