Berliner Tageszeitung - Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" für Unternehmen zu

Abschreibungen für neue Maschinen, Geräte und Fahrzeuge sollen damit schneller möglich sein. Vorgesehen ist eine degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) von jährlich je 30 Prozent, sodass die Anschaffung schon binnen drei Jahren steuerlich weitgehend abgeschrieben werden kann.

Die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent soll ab 2028 jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen soll damit ab 2032 knapp 25 Prozent statt aktuell knapp 30 Prozent betragen. Zudem wird die Steuerförderung für die Anschaffung von Elektro-Dienstwagen und die Forschungszulage ausgeweitet. Die gesamten Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen werden bis 2029 auf mehr als 48 Milliarden Euro beziffert.

Von Seiten der Länder waren gegen das Gesetz mit Blick auf drohende Steuerausfälle zunächst massive Einwände geäußert worden. Vor rund zwei Wochen hatten sich beide Seiten jedoch darauf verständigt, dass der Bund die Mindereinnahmen für Kommunen in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig ausgleicht.

Auch die Länder sollen einen Ausgleich in Form zusätzlicher Mittel für Infrastruktur-Investitionen in Kitas und Hochschulen erhalten. Zudem erhöht der Bund seinen Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser. Diese Verständigung lobten in der Bundesratssitzung sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

"Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig", betonte Merz am Morgen in seiner Antrittsrede im Bundesrat vor allem mit Blick auf den Investitionsbooster und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. "Das Investitionsprogramm kommt zur richtigen Zeit, um die Unternehmen zu entlasten", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte es "ein gutes Signal, dass wir in nur neun Wochen diesen Wachstumsbooster auf den Weg bringen".

"Heute ist ein guter Tag, heute bringen wir etwas auf den Weg", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobte es als "starkes Signal", dass der Bund die vollständige Übernahme der kommunalen Mindereinnahmen zugesagt hat. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) räumte Belastungen durch die mit Investitionsbooster und Sondervermögen verbundenen Schulden ein. Es gehöre jedoch auch zur Generationengerechtigkeit, Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und "eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen", hob er hervor.

S. Sokolow--BTZ