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Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition / Foto: © AFP/Archiv
Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition
Vor der Debatte über den Haushalt für Arbeit und Soziales im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Pläne der Koalition für die Rente verteidigt. Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei wichtig "für die Menschen, die jetzt bald in Rente gehen", sagte Bas am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die geplante Ausweitung der Mütterrente sei "auch eine Frage der Gerechtigkeit".
Bas führte aus, dass eine Kommission Vorschläge erarbeiten solle, wie eine "den Lebensstandard sichernde Rente über drei Säulen" aussehen könne - also gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge. Auf die Frage, ob das Renteneintrittsalter erhöht werden solle, antwortete Bas, sie sei "für alles offen". Sie wolle aber auch, dass Abgeordnete, Selbstständige und Beamte irgendwann mal in das System einzahlten.
Zur Frage, ob die Rentenpläne aus Furcht vor dem Zorn der Boomergeneration entstanden seien, sagte Bas: "Nee." Sie müsse dafür sorgen, dass "Menschen, wenn sie lange gearbeitet haben, auch von ihrer Rente leben können".
Bei den Leistungen für Arbeitslose wies Bas darauf hin, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sich die Zuzahlungen für Mieten anzuschauen. Geprüft werden solle, ob es um ortsübliche Mieten gehe und es Grenzen geben könne.
Ob die Ersparnisse aber so hoch seien wie geschätzt, "würde ich anzweifeln", fügte die Ministerin hinzu. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen, die Miete im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu übernehmen, wenn sie eine bestimmte Höhe übersteigt.
K. Berger--BTZ
