Berliner Tageszeitung - Bayerns Ministerpräsident Söder lobt Österreich als Vorbild bei Migrationspolitik

Deutschland und Europa bräuchten einen "grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik", ergänzte Söder. Österreich sei bei dem Thema klar "vor Deutschland". Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung in Berlin bewegten sich Deutschland und Österreich aber "in einer Spur". Deutschland haben den Kurswechsel begonnen. Illegale Migration sei "die zentrale Herausforderung" für die Demokratie in Europa.

Die deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD hatte kürzlich befristet den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Österreich hatte den Familiennachzug für Asylsuchende im März für zunächst sechs Monate komplett gestoppt und dies mit einer Überlastung der Aufnahmesysteme begründet. Verlängerungen der Regelungen sind möglich.

Europa müsse die illegale Migration "in den Griff bekommen", sagte Stocker bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Söder. Zurückhaltend äußerte er sich zu den von der deutschen Regierung eingeführten verschärften Kontrollen mit Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Deren reale Auswirkungen seien geringer als die heftigen Diskussionen vermuten ließen.

Kontrollen an den Binnengrenzen seien "eine Übergangslösung", fügte Stocker an. Sie seien so lange erforderlich, bis der Schutz der EU-Außengrenzen "voll funktionsfähig" sei. Österreich selbst kontrolliere seine Grenze seit 2015 in wechselnder Intensität. Niemand tue das gern, es sei aber "manchmal nötig". Die Behördenkooperation an der Grenze zu Deutschland laufe sehr gut.

N. Lebedew--BTZ