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Spendenaffäre: Parteisitz der Rechtspopulisten in Paris durchsucht / Foto: © AFP/Archiv
Spendenaffäre: Parteisitz der Rechtspopulisten in Paris durchsucht
Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden.
Es solle geklärt werden, "ob der Wahlkampf unter anderem durch illegale Kredite von Einzelpersonen, (...) durch überhöhte oder fiktive Abrechnungen finanziert wurde", hieß es weiter. Bislang sei niemand angeklagt.
RN-Parteichef Jordan Bardella bezeichnete die Durchsuchungen als Angriff auf den politischen Pluralismus in Frankreich. Etwa 20 Beamte der Finanzpolizei und zwei Untersuchungsrichter hätten am Mittwochmorgen die Büros der Parteispitzen durchsucht und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt, teilte er im Onlinedienst X mit.
Noch niemals sei eine Oppositionspartei in Frankreich so sehr "schikaniert" worden. "Dies ist ein schwerer Angriff auf den Pluralismus und den demokratischen Wechsel", empörte sich Bardella. Alle Unterlagen der vergangenen Regional-, Präsidentschafts-, Parlaments- und Europawahlen befänden sich nun in den Händen der Justiz.
Die EU-Staatsanwaltschaft hatte zuvor erklärt, dass diese Durchsuchung nichts mit den am Vortag angekündigten Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament zu tun habe. Diese Fraktion, der neben dem RN auch die AfD angehörte, soll nach Recherchen investigativer Medien EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.
Die französische Justiz befasst sich seit Juli 2024 insbesondere mit Spenden von Privatpersonen an den RN. Die Wahlkampfkommission hatte die Justiz eingeschaltet, da der RN diese unter bestimmten Bedingungen legalen Darlehen deutlich stärker genutzt hatte als die übrigen Parteien.
"Die Kredite müssen zurückgezahlt werden, sonst handelt es sich um verschleierte Spenden und einen Verstoß gegen das Wahlrecht", hatte der Chef der Wahlkampfkommission, Christian Charpy, kürzlich betont. Im Jahr 2021 seien 613 von 764 Einzelspenden auf das Konto des RN gegangen, im Jahr darauf seien es 425 von 492 Einzelspenden gewesen, sagte Charpy.
Bardella ist derzeit als möglicher Präsidentschaftskandidat des RN bei der 2027 anstehenden Wahl im Gespräch. Die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen, die eigentlich antreten wollte, wurde wegen der Veruntreuung von EU-Geldern im März unter anderem zu einem fünf Jahre dauernden Kandidaturverbot verurteilt. Dies könnte im Berufungsverfahren im kommenden Jahr bestätigt oder aufgehoben werden.
O. Joergensen--BTZ
