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Reichinnek wirft Merz "Politik der sozialen Kälte" vor / Foto: © AFP
Reichinnek wirft Merz "Politik der sozialen Kälte" vor
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, Politik für Reiche zu machen, auf Bedürftige aber zugleich "einzutreten". "Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen", sagte Reichinnek am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Sie wandte sich auch erneut gegen die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Diese sei auch finanziell "ein Spiel mit dem Feuer", warnte Reichinnek. Um "die massive Aufrüstung und die Steuergeschenke für Superreiche" zu finanzieren, spare die Regierung im sozialen Bereich "an allen Ecken und Enden", sagte die Linken-Politikerin. Sie bezog sich damit auf Kürzungen bei Bürger- und Elterngeld, Kitas und Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen.
"Da machen wir nicht mit", stellte Reichinnek klar. Was trotz der hohen Militärausgaben übrig bleibe "das werfen Sie denen hinterher, die sowieso schon am meisten haben", kritisierte die Linken-Politikerin in ihrer Rede. "Sie verteilen von unten nach oben, wir wollen von oben nach unten verteilen", forderte sie unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer.
Reichinnek wies darauf hin, dass 0,005 Prozent der Menschen in Deutschland ein Viertel des Vermögens besitzen würden. Das eigentlich Schlimme sei aber, dass die Koalition die Lücke bei der Vermögensverteilung gar nicht schließen wolle, sondern "sie reißen sie immer weiter auseinander" und die SPD trage dies mit. "Ich kann nicht mal mehr wütend auf Euch sein, Ihr tut mir nur noch leid", sagte Reichinnek an die Sozialdemokraten gerichtet. Diese würden in der Koalition mit der Union "untergehen".
Beim Bürgergeld gebe es Betrugsfälle im Umfang von 270 Millionen Euro, rechnete Reichinnek vor. Das sei nicht in Ordnung. Bei Steuerbetrug werde jedoch ein Volumen von mehr als hundert Milliarden Euro erreicht und die Maskenkäufe von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) allein seien für eine Lücke von zehn Milliarden Euro im Haushalt verantwortlich. "Gegen ihre Politik der sozialen Kälte stellen wir unsere Solidarität", kündigte Reichinnek an.
I. Johansson--BTZ
