Berliner Tageszeitung - Bericht: Europäische Rechtsaußen-Fraktion wegen Veruntreuung verdächtigt

Das Geld stammte demnach aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament zahlen sollen. Profitiert haben sollen hingegen "politische Buddys" der ID-Fraktion, wie "Die Zeit" schreibt, darunter Unternehmen, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden.

Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen war erst im März gemeinsam mit mehreren weiteren prominenten Parteimitgliedern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 4,5 Millionen Euro verurteilt worden. Es dränge sich der Eindruck auf, dass es "für diese politische Richtung ein Sport ist, die Europäische Union zu betrügen", zitierte "Die Zeit" den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU). Herbst kündigte eine Strafanzeige bei der Europäischen Staatsanwaltschaft an.

Die Vorwürfe kamen auf, nachdem die ID-Fraktion sich im Juli 2024 auflöste und deren Schlussabrechnung kontrolliert wurde. Dabei seien die Budgetprüfer auf "zahlreiche mutmaßlich rechtswidrige Transaktionen" gestoßen, schreibt "Die Zeit". Deren Bericht zeichne nach, "wie dreist und zuweilen kreativ die Ultrarechten an den Vorschriften des EU-Parlaments vorbeigewirtschaftet haben sollen".

Die ID-Fraktion steht den Berichten zufolge im Verdacht, die Pflicht zu Ausschreibungen missachtet und befreundete Firmen bezahlt zu haben. So soll eine Medienagentur aus Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, insgesamt 64.000 Euro erhalten haben, ohne dass andere Angebote eingeholt worden seien. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet wurde, wies die Vorwürfe nach Angaben der "Zeit" zurück.

Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro flossen den Medienrecherchen zufolge an Unternehmen, welche dem französischen RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, auch seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden.

Schließlich habe die ID-Fraktion auch noch insgesamt 700.000 Euro an diverse Vereine und Initiativen verteilt, deren Arbeit keine Verbindung zum EU-Parlament gehabt habe. Nach Informationen der "Zeit" spendete die Fraktion etwa 3250 Euro für misshandelte Windhunde aus den französischen Alpen sowie 1100 Euro für streunende Katzen im italienischen Latium. In beiden Fällen habe es persönliche Verbindungen zu Parteifreunden gegeben.

Nach Angaben von "Le Monde" soll der interne Prüfbericht in Kürze an den Ausschuss zur Haushaltskontrolle gehen. "Die Verwaltung geht davon aus, dass ein Gesamtbetrag von mindestens 4.333.635,78 Euros von der ID-Fraktion unrechtmäßig ausgegeben wurde", heißt es in dem Bericht. Dies könne "Korrekturmaßnahmen" zur Folge haben.

Falls es dazu kommen sollte, müsste zuerst die Rechtsnachfolge geklärt werden: Die ID-Fraktion war 2024 auseinander gebrochen, nachdem die AfD-Abgeordneten ausgeschlossen worden waren. Grund für den Ausschluss waren radikale Äußerungen des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der RN gehört inzwischen der Fraktion Patrioten für Europa an, die AfD gehört der Fraktion Europa Souveräner Nationen an.

B. Semjonow--BTZ