Berliner Tageszeitung - CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren Unionsspitze wegen Stromsteuer-Entscheidung

"Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen", sagte Radtke der "Bild". "Die Stromsteuer-Senkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung dafür zu, dass der Strompreis für die Verbraucher nicht gesenkt wird. Es sei "vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen - und es gibt eine Menge Möglichkeiten", sagte Wüst dem "Newsletter Industrie & Handel" des Nachrichtenmagazins "Politico". "Die muss der Finanzminister noch mal durchrechnen und vorschlagen."

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche aber beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute und kleinere Betriebe einzubeziehen. Dafür wären aber im kommenden Jahr 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.

S. Soerensen--BTZ