Berliner Tageszeitung - Abschiebegefängnis in Florida: Trump besucht "Alligator Alcatraz"

Trump hatte kürzlich gesagt, er wolle Alcatraz wieder in Betrieb nehmen und dort Einwanderer einkerkern. Experten halten dies gut 60 Jahre nach der Schließung allerdings für völlig unrealistisch, da es extrem hohe Kosten verursachen würde. Heute ist Alcatraz ein Museum mit jährlich rund 1,6 Millionen Besuchern.

Stattdessen begrüßte Trump die Initiative Floridas. In den Everglades-Sümpfen gebe es "viele Polizisten in Form von Alligatoren", sagte er bei seinem Rundgang über das frühere Flugfeld. "Man muss ihnen nicht so viel bezahlen."

Floridas Regierung will nach eigenen Angaben rund tausend Migranten bis zu ihrer Abschiebung in der Haftanstalt einsperren. Das Weiße Haus hatte kurz vor dem Besuch des Präsidenten noch von 5000 Plätzen gesprochen. Das abgelegene Gelände ist mit hohen Zäunen und Stacheldraht abgeschottet, es gibt zahlreiche Überwachungskameras. Die Migranten sollen in großen Zelten untergebracht werden, die vergitterte Zellen mit Doppelstockbetten umfassen.

Trump traf bei dem Besuch erstmals seit gut einem Jahr mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis zusammen. Der Republikaner hatte sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Partei beworben, gab aber im Januar 2024 auf. DeSantis sagte, er wolle Trump mit dem Abschiebegefängnis helfen, die "Entfernung dieser Illegalen ohne Bürokratie zu erledigen".

Der Präsident nutzte die anschließende Pressekonferenz erneut zu einer Generalabrechnung mit der Einwanderungspolitik seines Vorgängers Joe Biden, die er "ekelhaft" nannte. Biden habe es "sadistische" Kriminelle ins Land gelassen. An der einzigen Zufahrtsstraße zu dem Zentrum demonstrierten Dutzende Menschen gegen Trumps Einwanderungspolitik. Die teils vermummten Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Hände weg von unseren Everglades".

Trump hatte vor seinem Abflug in Washington gesagt, wer von hier fliehen wolle, habe angesichts der Alligatoren und Schlangen in den Sümpfen nur eine Überlebenschance von einem Prozent. "Das ist keine schöne Sache. Schlangen sind schnell, aber Alligatoren... wir werden ihnen beibringen, wie sie vor einem Alligator weglaufen können, okay?"

Im Wahlkampf hatte Trump "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt. Das Weiße Haus veröffentlichte wiederholt Videos von Migranten, die von der Grenzpolizei ICE drangsaliert oder mit Handschellen und Ketten gefesselt ausgeflogen werden. Sie werden teils in Länder wie El Salvador oder den Sudan gebracht, die Menschenrechtler als Unrechtsstaaten kritisieren. Das Oberste US-Gericht hatte diese Praxis zuletzt gebilligt.

B. Semjonow--BTZ