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Konflikt zwischen Musk und Trump bricht wegen Haushaltsberatungen wieder auf / Foto: © AFP/Archiv
Konflikt zwischen Musk und Trump bricht wegen Haushaltsberatungen wieder auf
Im Ringen um das weitreichende Haushaltsgesetz in den USA ist der Konflikt zwischen Präsident Donald Trump und seinem früheren Berater Elon Musk wieder aufgebrochen. Musk warnte in der Nacht zu Dienstag die Senatoren vor einer Zustimmung zu dem Entwurf. Er werde sich dafür einsetzen, dass alle, die dafür stimmen, bei den Zwischenwahlen kommendes Jahr ihren Sitz im Kongress verlieren, schrieb er. Trump reagierte mit Drohungen gegen die Unternehmen des US-Milliardärs.
"Jedes Kongressmitglied, das mit der Verringerung der Staatsausgaben Wahlkampf gemacht und dann sofort für die größte Anhebung der Schuldengrenze in der Geschichte gestimmt hat, sollte in Scham versinken", schrieb Musk in seinem Onlinedienst X. "Und sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahl verlieren und wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."
Die entsprechenden Parlamentarier werde er als "Lügner" bloßstellen, schrieb der Tech-Milliardär weiter in einem von vielen Posts zu dem Thema. "Alles, was ich fordere, ist, dass wir Amerika nicht in den Bankrott treiben", betonte der Inhaber der Unternehmen SpaceX, Tesla und X und warnte vor einer "Schuldensklaverei".
Zudem drohte Musk, der Trump im Präsidentschaftswahlkampf massiv unterstützt hatte, mit der Gründung einer neuen Partei. "Wenn dieses wahnsinnige Gesetz verabschiedet wird, wird direkt am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet", schrieb er auf X.
Im Streit um das Haushaltsgesetz hatte sich Musk Anfang des Monats mit Trump überworfen, bereits Ende Mai hatte Musk seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) beendet. Beide überzogen sich gegenseitig öffentlich mit Kritik und Drohungen. Schließlich ruderte Musk zurück und es kehrte vorerst Ruhe ein.
Der Senat ringt seit Montag um den Beschluss des Haushaltsgesetzes, das Trump als "Big Beautiful Bill" (BBB, großes schönes Gesetz) bewirbt. Wegen hunderter Änderungsanträge zu dem rund 1000 Seiten umfassenden Gesetz gab es eine nächtliche Marathonsitzung.
Trump drohte in seiner Reaktion auf Musks Kritik, die Subventionen für dessen Unternehmen zu streichen. "Keine Raketenstarts mehr, Satelliten oder Elektroauto-Produktion, dann würde unser Land ein Vermögen sparen", ätzte der Präsident gegen Musks Firmen. Vielleicht müsse sich die ursprünglich von Musk aufgebaute Doge dies "gut und streng" prüfen.
Trump will mit dem Haushaltsgesetz einige seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. Zur Gegenfinanzierung sind Kürzungen bei der Krankenversicherung und Lebensmittelhilfen für Einkommensschwache geplant.
Laut dem dem unabhängigen Haushaltsbüro im Kongress dürften die Staatsschulden durch diese Maßnahmen um mehr als drei Billionen Dollar auf einen neuen Höchststand steigen. Dies stößt auch in den Reihen von Trumps Republikanern auf Vorbehalte. Im Senat haben die Republikaner mit 53 von 100 Sitzen nur eine knappe Mehrheit.
Trump will das Gesetz bis zum Nationalfeiertag am Freitag zur Unterschrift auf dem Tisch haben. Geht der Entwurf durch, muss er noch zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus.
F. Schulze--BTZ
