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Nächtliche Marathonabstimmung im US-Senat über Trumps Haushalts- und Steuergesetz / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Nächtliche Marathonabstimmung im US-Senat über Trumps Haushalts- und Steuergesetz
Die Debatte über das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump ist im Kongress in die entscheidende Runde gegangen. Allerdings war bei der Marathonabstimmung im Senat über hunderte Änderungsanträge zu dem "großen schönen Gesetz" auch in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) kein Ende in Sicht. Angesichts der Verzögerung rief die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Republikaner dazu auf, "hart und geeint zu bleiben".
In der jüngeren Vergangenheit gingen vergleichbare Abstimmungen in neun bis zehn Stunden über die Bühne - im Fall des "Big Beautiful Bill" dauerte die am Montag (Ortszeit) begonnene Abstimmung bereits seit mehr als 13 Stunden an.
Die Demokraten warfen den Republikanern am Montagabend vor, den Prozess absichtlich in die Länge zu ziehen. "Sie haben viele Mitglieder, denen Dinge versprochen wurden, die sie vielleicht nicht einhalten können. Und so zögern sie den Prozess einfach nur hinaus", sagte der Minderheitsführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am späten Montagabend vor Journalisten.
Trump will das Gesetz bis zum Nationalfeiertag am Freitag zur Unterschrift auf dem Tisch haben. Geht der Entwurf durch, muss er noch zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit ist dem Präsidenten aber wegen Bedenken im eigenen Lager nicht sicher.
Trump will mit dem Gesetz einige seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Euro (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. "Wir werden ein Wachstum erleben, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben", sagte Trump dazu dem Sender Fox News.
Zur Gegenfinanzierung sind Kürzungen bei der Krankenversicherung für Einkommensschwache geplant. Laut dem unabhängigen Haushaltsbüro im Kongress dürften damit fast zwölf Millionen Menschen bis 2034 ihren Schutz unter dem Medicaid-Programm verlieren. Die Staatsschulden dürften im gleichen Zeitraum um mehr als drei Billionen Dollar auf einen neuen Höchststand steigen.
Im Senat haben Trumps Republikaner mit 53 von 100 Sitzen eine knappe Mehrheit. Mehrere Senatorinnen und Senatoren aus dem Präsidentenlager hatten aber Bedenken wegen der geplanten Sozialeinschnitte und der steigenden US-Verschuldung geäußert. Die Demokraten nennen Trumps Entwurf "hässlich" und wollen mit zwei unabhängigen Senatoren geschlossen dagegen stimmen.
S. Sokolow--BTZ
