Berliner Tageszeitung - US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen

Das von US-Präsident Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnete Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die Ende des Jahres auslaufen. Um das dadurch entstehende Haushaltsdefizit auszugleichen, sollen gleichzeitig die Sozialausgaben, besonders im Bereich der Krankenversicherung und der Lebensmittelhilfen, massiv gekürzt werden.

Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen.

Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zuletzt gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina forderte etwa radikalere, "echte Kürzungen". Für eine Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer müssen die republikanischen Abgeordneten jedoch fast einstimmig für den Plan stimmen.

"Eine Niederlage ist einfach keine Option", sagte der Republikaner Johnson am Dienstag. Er hatte für die Abstimmung eine Frist bis zum Feiertag Memorial Day am kommenden Montag gesetzt, setzte nun jedoch die nächtliche Abstimmung an aus Sorge, dass gegen Ende der Woche nicht mehr genug Abgeordnete in Washington anwesend sein könnten.

Sollte der Gesetzesentwurf das Repräsentantenhaus passieren, steht den Republikanern ein ähnlich schwieriges Unterfangen im Senat bevor. Auch hier verfügt die Partei nur über eine geringe Mehrheit. Einige republikanische Senatoren fordern bereits große Veränderungen an dem Gesetz.

A. Walsh--BTZ