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Supreme Court blockiert Abschiebungen von Venezolanern per Kriegsgesetz / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv
Supreme Court blockiert Abschiebungen von Venezolanern per Kriegsgesetz
Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut eine Abschiebung von angeblichen venezolanischen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes blockiert. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit einer Mehrheit von sieben seiner neun Richter, den im Bundesstaat Texas inhaftierten Venezolanern sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um juristisch gegen ihre drohende Abschiebung vorzugehen.
Die Migranten rund 24 Stunden im Voraus ohne jede Rechtsbelehrung über die anstehende Abschiebung zu informieren, sei nicht ausreichend. Zugleich betonten die Verfassungsrichter, in ihrer Entscheidung gehe es nicht um die Frage, ob Präsident Donald Trump Migranten auf Grundlage des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) aus dem Jahr 1798 abschieben könne. Es gehe ausschließlich darum, dass die Migranten mehr Zeit bekommen müssten.
Trump attackierte den Gerichtshof umgehend. "Der Supreme Court der Vereinigten Staaten erlaubt mir nicht das zu tun, wofür ich gewählt wurde", schrieb der rechtspopulistische Republikaner auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er sprach von einem "schlechten und gefährlichen Tag" für die USA.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Einwanderer ohne Papiere auszuweisen. Nach Trumps Amtsantritt setzte seine Regierung im Februar die lateinamerikanische Bande Tren de Aragua auf die Liste ausländischer "Terrororganisationen". Später berief der Präsident sich dann auf den Alien Enemies Act, um venezolanische Einwanderer in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abzuschieben. Trump wirft den Migranten vor, Tren de Aragua anzugehören.
Mehrere Betroffene wurden jedoch nach Angaben ihrer Anwälte lediglich abgeschoben, weil sie tätowiert waren. Im Fall des abgeschobenen Einwanderers Kilmar Ábrego García räumte die US-Regierung selbst einen "Verwaltungsfehler" ein, lehnte es aber trotz einer Anweisung des Obersten Gerichtshofs in Washington ab, sich für seine Rückkehr in die USA einzusetzen.
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte bislang drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg, und vor allem im Zweiten Weltkrieg, um die Internierung US-japanischer Doppelstaatsbürger zu begründen.
Bereits Mitte April blockierte der Supreme Court eine Abschiebung von Venezolanern auf Grundlage dieses Gesetzes. Drei Bundesrichter haben das Vorgehen der Trump-Regierung für rechtswidrig erklärt, eine andere Bundesrichterin hat es dagegen als rechtmäßig eingestuft.
P. Hansen--BTZ
