Berliner Tageszeitung - Palästinensischer Regierungschef wirft Israel gezielte Auslösung von Hungersnot vor

"Wir machen die Besatzungsmacht Israel in vollen Umfang verantwortlich für diese absichtliche humanitäre Katastrophe", sagte Mustafa. Die internationale Gemeinschaft forderte er auf, diese Notlage zu beenden: "Wir appellieren an das Gewissen der Menschheit", sagte der palästinensische Ministerpräsident. "Lasst die Kinder in Gaza nicht verhungern. Erlaubt nicht, dass Nahrung und Wasser als Waffen für Krieg und Kontrolle genutzt werden."

Israel blockiert seit dem 2. März die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Ende April erklärte das Welternährungsprogramm, dass seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht zu haben. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) warf Israel am Dienstag vor, die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen als Waffe einzusetzen. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appellierte am Mittwoch bei einem Besuch in Paris an Israel, seine "humanitären Verpflichtungen" im Gazastreifen zu erfüllen. Dazu gehöre, dass Hilfslieferungen die Bevölkerung erreichten.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron forderte Israel zum wiederholten Mal auf, die Blockade der Hilfslieferungen aufzuheben. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei "so kritisch wie nie zuvor", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.

Im Gazastreifen tätige UN-Unterorganisationen und andere Hilfsorganisationen erklärten, Israel wolle das bisherige Verteilungssystem für Hilfsgüter abschaffen. Die Güter sollten künftig nach von der israelischen Armee festgelegten Bedingungen geliefert werden. Der Plan "verstößt gegen grundlegende humanitäre Prinzipien und scheint darauf ausgelegt zu sein, die Kontrolle über lebenswichtige Güter als Druckmittel zu verstärken", teilten die Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Montag einen Plan verabschiedet, der nach Angaben aus Regierungskreisen eine "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung vorsieht. Der seit mehr als anderthalb Jahren andauernde Krieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion ging Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 52.500 Menschen getötet.

N. Lebedew--BTZ