Berliner Tageszeitung - Israels Sicherheitskabinett billigt Plan für "Eroberung" des Gazastreifens

Den Angaben zufolge unterstützte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der nächtlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts erneut den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Bevölkerung des Gazastreifens in Nachbarländer wie Jordanien oder Ägypten umzusiedeln. Dies solle "freiwillig" geschehen, hieß es. Trumps Vorstoß hatte international Empörung ausgelöst. Ägypten und Jordanien lehnen eine Umsiedlung kategorisch ab.

Der neue Plan für den Gazastreifen wurde den Angaben zufolge einstimmig vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedet. Geplant sind demnach neue "kraftvolle" Angriffe auf die islamistische Hamas. Israelische Medien berichteten, der Plan solle nicht vor der für Mitte des Monats geplanten Nahost-Reise des US-Präsidenten umgesetzt werden.

Angehörige der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kritisierten die Pläne des Sicherheitskabinetts. Die Regierung wolle die Geiseln "opfern", erklärte das Forum der Geiselfamilien. Der verabschiedete Plan zeige, dass es der Regierung wichtiger sei, Land zu erobern als die Geiseln zu befreien.

Der Kurs von Netanjahus ultrarechter Regierung im Gaza-Krieg ist in der israelischen Bevölkerung höchst umstritten. Regelmäßig gibt es Demonstrationen für ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln. Noch immer befinden sich 58 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach israelischen Angaben noch 24 am Leben sein sollen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin reagierte besorgt auf die Berichte über den neuen israelischen Plan. Der Gazastreifen "gehört den Palästinensern und Palästinenserinnen", sagte er. Deutschland lehne eine dauerhafte Besatzung des Gebiets ab.

Auch die EU reagierte mit Besorgnis. Der Plan werde zu neuen Opfern und neuem Leid für die palästinensische Bevölkerung führen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die EU rufe Israel zu "höchster Zurückhaltung" auf.

Israel hatte Mitte März nach einer knapp zweimonatigen Waffenruhe seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen. Die israelische Armee startete zudem eine neue Bodenoffensive.

Armeechef Samir hatte am Sonntag die Einberufung zehntausender Reservisten angekündigt, "um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten". Die Armee werde in dem Palästinensergebiet in "weiteren Zonen" vorgehen und die gesamte Infrastruktur der Hamas sowohl über als auch unter der Erde zerstören.

Das Sicherheitskabinett fasste laut den Angaben aus Regierungskreisen auch eine "mögliche" Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen durch Israel ins Auge. Diese solle "falls notwendig" erfolgen. Es solle verhindert werden, dass die Hamas Zugriff auf Hilfsgüter bekomme. Das Sicherheitskabinett sei jedoch der Überzeugung, dass es "derzeit genügend Nahrung im Gazastreifen gibt".

Hilfsorganisationen wiesen dieses Vorhaben mit scharfen Worten zurück. Die israelische Regierung "will die Hilfe militarisieren, manipulieren und politisieren, indem sie diese nur in einigen Zentren im Süden erlaubt", was "fundamental den humanitären Prinzipien" widerspreche, sagte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrates, Jan Egeland, der Nachrichtenagentur AFP. "Daran werden wir uns nicht beteiligen", betonte er. Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) erklärte, der israelische Plan bedeute, dass "große Gebiete im Gazastreifen ohne Versorgung bleiben würden".

Die Hamas kritisierte den Beschluss zur Verteilung der Hilfsgüter als "politische Erpressung". In einer Erklärung warf die islamistische Palästinenserorganisation der israelischen Regierung vor, für eine "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen verantwortlich zu sein.

Israel hat seit Anfang März eine komplette Blockade des Küstengebiets verhängt. Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden Hungerkatastrophe und Gesundheitskrise. Das Welternährungsprogramm gab vor wenigen Tagen bekannt, dass alle seine Lebensmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht seien.

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion ging Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 52.500 Menschen getötet.

P. Hansen--BTZ