Berliner Tageszeitung - Österreichs Kanzler Stocker lehnt Brandmauer zu rechtspopulistischer FPÖ ab

Die ÖVP habe in Österreich "demokratisch gewählte Parteien aus gutem Grund niemals ausgeschlossen und sie wird das auch künftig nicht tun", sagte Stocker weiter. "Die ÖVP arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, die in Österreichs Parlament vertreten sind."

In der Vergangenheit habe seine Partei auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene mit der FPÖ koaliert. Er sei "fest davon überzeugt, dass das der richtige Zugang ist". "Eine Brandmauer führt nicht notwendigerweise dazu, dass der Brand gelöscht wird oder sich nicht noch weiter ausbreitet", betonte der ÖVP-Chef.

Stocker hatte das Amt des Bundeskanzlers im März von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg übernommen, nachdem die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos Anfang März vereidigt worden war.

Nach der Parlamentswahl in Österreich hatte sich die konservative ÖVP im zweiten Anlauf mit den Sozialdemokraten und den Liberalen zusammengerauft und sich auf die erste Dreier-Koalition in der Geschichte Österreichs geeinigt. Damit blieb die rechtspopulistische FPÖ, die bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden war, außen vor. Sie hatte nach der Wahl keinen Koalitionspartner gefunden.

Die FPÖ war in der Vergangenheit in Österreich bereits mehrfach an einer Bundesregierung beteiligt, hat bislang aber nie den Kanzler gestellt. Die Rechtspopulisten sind zudem derzeit in mehreren Landesregierungen vertreten. In Deutschland fand die bis Freitag vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD hingegen weder auf Landes- noch auf Bundesebene bislang Koalitionspartner.

Seit Freitag stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen. CSU-Chef Markus Söder betonte am Freitag, dass die "Brandmauer" der Union zur AfD stehe.

Mit Blick auf die Migrationspläne der künftigen Bundesregierung begrüßte der österreichische Bundeskanzler Stocker, "dass Deutschland künftig härter gegen illegale Migration vorgehen will". Es komme aber im Wesentlichen darauf an, den Schutz der EU-Außengrenzen so weit zu verbessern, dass irreguläre Migration in die EU nachhaltig bekämpft werde. "Das muss gemeinsames Ziel sein", betont der ÖVP-Politiker.

Von den deutschen Behörden erwarte er, "dass wir an den Binnengrenzen partnerschaftlich vorgehen und eine abgestimmte Lösung finden werden, die auf dem Boden der Rechtsordnung erfolgt". Wien werde niemanden zurücknehmen, "der außerhalb eines rechtmäßigen Verfahrens von einem Nachbarland zurückgewiesen wurde".

Der entsprechende Rechtsrahmen sei vom Europäischen Gerichtshof festgestellt worden. Dieser habe entschieden, "dass bei Stellung eines Asylantrages eine formlose Zurückweisung rechtlich nicht möglich" sei. Die deutschen Behörden müssten "zunächst eine Prüfung durchführen".

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die künftige Bundesregierung stimme sich dazu bereits mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich und Polen ab.

O. Joergensen--BTZ